Steinmeier mahnt Achten des Völkerrechts bei Gaza-Lösung an
Bundespräsident Steinmeier kritisiert den Vorstoss von US-Präsident Trump zur Umsiedlung der Palästinenser.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoss von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. «Eine Lösung unter Ausserachtlassung oder gar Verletzung des Völkerrechts ist inakzeptabel», sagte Steinmeier in Ankara. Er glaube nicht, dass auf dieser Grundlage die geplanten Gespräche zwischen den arabischen Staaten und der neuen US-Regierung erfolgreich sein werden.
Steinmeier hatte zuvor Gespräche in Saudi-Arabien und Jordanien geführt. Dort habe er mit Blick auf die vorgeschlagene Aus- oder Umsiedelung – «mit anderen Worten auch eine Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat» – nur «Enttäuschung, viele Sorgen teils auch wirklich Entsetzen» gespürt, sagte er vor einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Steinmeiers Position zur Zwei-Staaten-Lösung
Der Bundespräsident betonte, es könne nur eine Lösung gefunden werden, wenn die Sicherheit für Israel und die Selbstbestimmung für die Palästinenser gewährleistet sei. «Das ist ein schwieriger und möglicherweise noch längerer Weg. Aber ich fürchte, willkürliche Abkürzungen von diesem Weg – gar unter Ausserachtlassung des Völkerrechts und seiner Regeln – führen nicht zum Ziel.»
Trump hatte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesagt, der vom Gaza-Krieg stark zerstörte Küstenstreifen am Mittelmeer solle in den «Besitz» der USA übergehen. Unter deren Führung könne er eine «Riviera des Nahen Ostens» werden.
Trump will zudem eine dauerhafte Umsiedlung der rund zwei Millionen palästinensischen Einwohner bewirken. Dies verstösst aus Sicht von Experten gegen das Völkerrecht.
