Stoltenberg wirbt für langfristige Militärhilfe-Zusagen an Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte vor dem Treffen der Verteidigungsminister erneut langfristige Militärhilfen für die Ukraine.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten noch einmal eindringlich appelliert, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. «Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen», sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das sei eine Menge Geld, die es aber auch brauche – und mit geteilter Last im Nato-Verbund leichter zu stemmen.
«Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen», sagte Stoltenberg. «Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden.»
Die Lastenteilung und der Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten könnte nach Worten des Nato-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden. Demnach müssten die USA ungefähr 50 Prozent der jährlich 40 Milliarden Euro aufbringen, der Rest würde zwischen den europäischen Verbündeten und Kanada aufgeteilt. «Das ist absolut finanzierbar», betonte Stoltenberg.
«Nato Mission Ukraine»
Weiter diskutiert werden wird der Vorschlag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Ob sich die 32 Nato-Staaten bis zum Bündnisgipfel im Juli in Washington aber auf eine gemeinsame Position einigen können, ist unklar. «Es gibt starke Unterstützung für die Idee einer langfristigen Verpflichtung», sagte Stoltenberg.
Zwar seien einige Verbündete eher zurückhaltend bei der Ausgestaltung der Lastenteilung. Dennoch zeigte er sich hoffnungsvoll, eine Einigung über die finanzielle Zusage erzielen zu können. Unstimmigkeiten bei einem weiteren neuen Projekt zur Unterstützung der Ukraine scheinen dagegen vorerst ausgeräumt – nach deutschen Vorbehalten wird das Vorhaben vorerst nicht mehr als «Nato Mission Ukraine» (NMU) bezeichnet. Damit soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es um Sicherheitsunterstützung und Ausbildungsaktivitäten für das von Russland angegriffene Land geht.
Stärkerer institutionalisierter Rahmen entscheidend
Während sich die meisten Nato-Staaten eigentlich für den Namen «Nato Mission Ukraine» ausgesprochen hatten, vertrat die Bundesregierung den Standpunkt, dass dieser Name irrtümlich so verstanden werden könne. Als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Was wiederum Russland für Propaganda gegen die Allianz nutzen könnte.
«Wir müssen es nicht eine Mission nennen, das ist nicht das Wichtige», sagte Stoltenberg nun. Entscheidend sei ein stärkerer institutionalisierter Rahmen, mit dem eine bessere Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainische Armee sichergestellt werden könne. Bislang wird diese Aufgabe von den USA übernommen.
Nun soll sie nach Dafürhalten Stoltenbergs im Idealfall beim Bündnisgipfel auf die Nato übergehen. Dies gilt auch als Vorkehrung für das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äusserungen des Republikaners weckten in der Vergangenheit Zweifel daran, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.
