Südafrikas Präsident Ramaphosa verspricht Stärkung der Demokratie

Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat zum Auftakt des Wahlkampfes für die Parlamentswahl Reformen versprochen. Er wolle die demokratischen Institutionen des Landes «nach einer Zeit von Zweifeln und Unsicherheit» wieder herstellen.

Dies sagte der 66-Jährige am Samstag vor Tausenden Anhängern seiner Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) in Durban. Ramaphosa hatte im Februar 2018 den damaligen Präsidenten Jacob Zuma abgelöst, der unter dem Verdacht massiver Korruption stand und auf Druck des ANC seinen Posten damals räumen musste. Ein Wahltermin steht noch nicht fest, der Urnengang wird aber für die erste Jahreshälfte erwartet.

Der ANC hat Beobachtern zufolge trotz des Verlustes der einst überwältigenden Mehrheit gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Damit sehen auch für Ramaphosa die Karten gut aus, Präsident zu werden – in Südafrika bestimmt die Partei mit den meisten Stimmen auf Landesebene das Staatsoberhaupt. Ramaphosa ist seit Dezember 2017 auch Chef des ANC, er gilt weithin als ehrlich und nicht korrupt.

Der langjährige Vize von Zuma lobte die Arbeit seiner Partei, kritisierte aber auch Verfehlungen des ANC. «Dieses Jahr feiern wir den 25. Geburtstag der Erreichung der Demokratie», sagte Ramaphosa mit Blick auf die erste demokratisch gewählte Regierung unter Präsident Nelson Mandela nach dem Ende der Apartheid.

Aber die Vereinnahmung des Staates durch den ANC sowie Korruption hätten die Institutionen geschwächt und die wirtschaftliche Entwicklung gebremst.