Supreme Court: Darf Trump kandidieren?

Am 08. Februar begann im Supreme Court die Anhörung über Donald Trumps Präsidentschafts-Kandidatur. Diskutiert wird, ob der ehemalige US-Präsident durch seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 06. Januar 2021 von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen wird.

Vor Anhörungsbeginn wurden vor dem Gerichtsgebäude Barrikaden errichtet. Wie die «Frankfurter Rundschau» erklärte, wurde mit grösseren Protesten gerechnet. Der US-Nachrichtendienst «CNN» zählte bisher jedoch nur eine Handvoll Menschen vor dem Gebäude.

Im übertragenen Sinne besagt das Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz, dass kein zuvor «in einen Aufstand verwickelter» Amtsträger ein höheres Amt im Staat bekleiden darf. Der Oberste Gerichtshof in Colorado hatte daraufhin entschieden, Trump für die Vorwahlen zu disqualifizieren.

Nachdem Donald Trump gegen den Entscheid Berufung eingelegt hatte, wird dieser jetzt vor dem Supreme Court verhandelt.

Der Oberste Gerichtshof der USA zeigte sich bereits zu Anfang der Anhörung skeptisch gegenüber dem Gerichtsbeschluss Colorados. Bedenken wurden sowohl von konservativer als auch liberaler Seite aus geäussert. Es sei fraglich, ob einzelne Bundesstaaten darüber entscheiden dürften, wer im November als Kandidat antrete. Trumps Verteidiger wies darauf hin, dieses Recht stehe lediglich dem US-Kongress zu und keinem Gericht.

Eine Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht getroffen. Richterin Ketanji Brown Jackson betonte allerdings deutlich ihre Einschätzung der Kapitolstürmung als Aufstand. Wie die «CNN»-Reporterin Paula Reid erklärte, habe Jackson damit geäussert, für wie demokratiegefährdend sie die Vorkommnisse halte.

Ex-Präsident Trump zeigte sich angesichts der offenen Zweifel des Supreme Courts optimistisch. Ungeachtet der Äusserungen Jacksons verkündete er: «Ich glaube an den Supreme Court, und ich denke, unsere Argumente waren sehr stark.»

Gegenüber den Reportern ergänzte er, dass «der Aufstand von Nancy Pelosi ausgelöst» worden wäre. Eine Erklärung für diesen Vorwurf gab er nicht ab.

Das Urteil des Supreme Courts wird erwartet. Mittlerweile hat allerdings auch in New York eine Gruppe Anwälte Beschwerde gegen Trumps Kandidatur eingereicht.