Teheran kritisiert vor Treffen in Wien Vertragspartner des Atomabkommens
Überschattet von den Spannungen im Persischen Golf haben die verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens von 2015 (JCPOA) in Wien mit dem Iran beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Iran weist Vorschlag für europäische Marinemission zurück.
Vor dem Treffen am Sonntag wies Teheran einen britischen Vorschlag für eine europäische Marinemission im Persischen Golf zurück. «Die Anwesenheit ausländischer Truppen wird der Sicherheit der Region nicht zuträglich und die Hauptursache für Spannungen sein», zitierte die Nachrichtenagentur Isna Präsident Hassan Ruhani.
Regierungssprecher Ali Rabiei sagte, eine europäische Flotte im Persischen Golf sei «provokativ» und würde «natürlich eine feindselige Botschaft» transportieren.Nach der Festsetzung des britischen Tankers «Stena Impero» in der Strasse von Hormus hatte Grossbritannien vor knapp einer Woche angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Am Donnerstag ordnete London seine Marine an, Schiffe unter britischer Flagge in der Meerenge zu eskortieren.
Ruhani machte den Austritt der USA aus dem Atomabkommen für die jüngsten Zwischenfälle in der Golfregion verantwortlich. «Die bedauerlichen Vorfälle und Spannungen in der Region heute haben ihre Wurzeln im einseitigen Rückzug der USA vom JCPOA-Abkommen und in den Wahnvorstellung der Regierung», sagte er nach einem Treffen mit Omans Aussenminister Jusuf bin Alawi in Teheran.
Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Marinemission festgelegt, dies allerdings auch nicht ausgeschlossen. Auch international gibt es dafür bislang keine Beschlüsse. Frankreich erklärte, keine zusätzlichen Schiffe in die Region schicken zu wollen. Es wolle aber Informationen bereitstellen und seine bisherigen Einsatzkräfte vor Ort entsprechend koordinieren.
Am 4. Juli war in Gibraltar der iranische Öltanker «Grace 1» aufgebracht worden. Die Behörden des britischen Überseegebiets verdächtigen den Iran, Syrien unter Verstoss gegen internationale Sanktionen mit Öl beliefern zu wollen. Teheran hatte die Beschuldigungen Gibraltars zurückgewiesen und von einem Akt der «Piraterie» gesprochen.
Seit dem Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran im Mai 2018 und der US-Strategie des «maximalen Drucks» gibt es zunehmende internationale Spannungen. Der Iran hat wiederholt gedroht, die Strasse von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu blockieren.
Rund ein Drittel des auf dem Seeweg transportierten Öls wird durch die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman befördert. Seit Mai gab es eine Reihe von Vorfällen mit ausländischen Tankern in der Region.
In Wien berieten am Sonntag die verbliebenen Vertragsparteien des internationalen Atomabkommens darüber, wie ein Scheitern der Vereinbarung doch noch verhindert werden kann. Irans Vize-Aussenminister Abbas Araktschi sagte nach seinem Eintreffen in der österreichischen Hauptstadt, sein Land sehe die Festsetzung seiner Öltanker als «Verstoss gegen JCPOA». Frankreich, Deutschland, China und Russland dürften keinerlei Hindernisse für den Export iranischen Öls schaffen.
Trotz der Spannungen seien die Gespräche in Wien in einer «sehr guten» Atmosphäre verlaufen, sagte der chinesische Vertreter Fu Cong. Die Teilnehmer hätten darin übereingestimmt, ihre Bemühungen um «praktische Lösungen» fortzusetzen, um Teheran weiter Handel «mit dem Rest der Welt» zu ermöglichen, sagte ein iranischer Diplomat. Der dazu vorgesehene Tauschhandelsmechanismus Instex funktioniere zwar noch nicht, sei aber auf der Zielgeraden.
Die Europäer wollen dem Iran mit Hilfe des Tauschhandelsmechanismus Instex die Möglichkeit bieten, den Handel in US-Dollar zu umgehen. Allerdings ist das System bislang weitgehend wirkungslos geblieben; es sieht zudem Beschränkungen auf Lebensmittel und medizinische Güter vor. Ölexporte sind von Instex ganz ausgenommen.
