Teilerfolg für Künast nach umstrittenem Gerichtsurteil zu Beleidigungen
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach einem umstrittenen Gerichtsurteil zu Beleidigungen gegen sie doch noch einen Teilerfolg errungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Abgeordnete wurde im Internet wüst beschimpft.
Sechs von 22 Nutzerkommentaren auf Facebook enthielten «jeweils einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung», wie das Berliner Landgericht am Dienstag mitteilte. Im ursprünglichen Urteil vom September hatte das Gericht bei keinem der Kommentare Rechtsverstösse erkannt.
Auslöser war ein Facebook-Post zu einer Äusserung Künasts aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Sex mit Kindern. Unbekannte überzogen Künast unter dem Facebook-Post mit einer ganzen Serie übelster Beschimpfungen. Das Landgericht Berlin urteilte am 9. September, die Kommentare bewegten sich «haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren».
Künast wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Urheber herausgibt, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Dies lehnte das Gericht im September ab. Die Entscheidung führte zu viel Kritik.
Die Bundestagsabgeordnete legte daraufhin Beschwerde ein. Infolgedessen untersuchte die Zivilkammer die Kommentare noch einmal und gab Künast nun in sechs Fällen recht. Diese Kommentare hätten einen «ehrherabsetzenden Inhalt, der aus der Sicht des unbefangenen Durchschnittslesers als gezielter Angriff auf die Ehre der Antragstellerin erscheine und sich auch in der persönlichen Herabsetzung der Antragstellerin erschöpfe», hiess es nun.
Das Gericht begründete die Neubewertung der Kommentare mit dem «nunmehr dargelegten Kontext des Ausgangsposts und der inzwischen zusätzlich erlangten gerichtlichen Erkenntnisse zu dessen Urheber». Daher dürfe Facebook in diesen sechs Fällen über den Namen und die E-Mail-Adresse des Nutzers, die IP-Adresse sowie den Uploadzeitpunkt Auskunft erteilen.
Die übrigen 16 Kommentare stellen demnach aber «noch keine Straftaten der Beleidigung» dar, weil die Kommentare einen Sachbezug zu der Äusserung Künasts aus dem Jahr 1986 hätten und «sich nicht in der persönlichen Herabsetzung der Antragstellerin erschöpften». Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Künast erklärte, das Gericht habe für die Entscheidung «extrem lange» gebraucht, was «schon an Rechtsverweigerung» grenze. Nun sei «aber auch für viele andere Betroffene und Leidtragende von Hassposts etwas mehr klargestellt, was eindeutig eine Beleidigung ist - darum geht es mir».
«Dass andere, fast identische Formulierungen nicht als Beleidigungen qualifiziert wurden, kann ich weder verstehen noch akzeptieren», erklärte Künast. Bezüglich dieser Äusserungen liege das Verfahren nun beim Kammergericht Berlin. Facebook müsse nun die Daten der betroffenen Nutzer auch tatsächlich herausgeben, «sonst muss sich Facebook die Kritik gefallen lassen, nichts gegen Rechtsextremismus und Herabwürdigungen zu tun».
