Vor Thüringer Krisentreffen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU kein Fahrplan absehbar
Vor dem Treffen von Vertretern von Rot-Rot-Grün mit der CDU in Thüringen ist der Fahrplan aus der politischen Krise noch nicht absehbar: Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer raschen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke).
Das Wichtigste in Kürze
- Linken-Chefin Hennig-Wellsow bekräftigt Forderung nach Wahl Ramelows.
SPD-Vize Kevin Kühnert und ehemalige CDU-Amtsträger bewerteten eine Regierung unter Ramelow ebenfalls als mögliche Lösung für das Wahldebakel, während Vertreter von FDP und CSU scharfe Kritik an dem Ex-Ministerpräsidenten übten.
Ihre grosse Hoffnung sei, eine Wahl Ramelows zum Regierungschef hinzubekommen «und damit zumindest eine Regierung bilden zu können, um dann geordnet in Neuwahlen zu gehen», sagte Hennig-Wellsow im Bayerischen Rundfunk. Sie wolle die Mauer nach rechts wieder schliessen.
«Das wäre gesellschaftspolitisch das grösste Angebot, das wir machen können und dass wir ja möglicherweise eine stabile Regierung rot-rot-grün mit Duldung von CDU auf den Weg bringen können», sagte die die Thüringer Linken-Chefin weiter. Wenn das alles nicht funktioniere, «dann gehen wir sofort in Neuwahlen». Am Abend beraten Vertreter von Linken, Grünen und SPD fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel in Thüringen mit der CDU über einen Ausweg aus der politischen Krise.
SPD-Bundesvize Kevin Kühnert sagte der Redaktion von RTL/n-tv, für die CDU wäre die Wahl von Ramelow «ein Akt der Schadensbegrenzung». «Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag», betonte Kühnert. Der Weg für Neuwahlen müsse frei werden.
Auch ehemalige CDU-Amtsträger sprachen sich für die Tolerierung Ramelows aus. Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte dem Berliner «Tagesspiegel», die CDU habe als Opposition «die Aufgabe zu verhindern, dass das Land unregierbar ist». Die CDU dürfe «deshalb der Bildung einer Minderheitsregierung nicht im Wege stehen».
Der Thüringer Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) empfahl der Landtagsfraktion in Erfurt, sich zu enthalten. Es drohe aber «natürlich die Gefahr, dass die AfD Ramelow im ersten Wahlgang wählt und damit weiter ihre Spielchen spielt». «Dann könnte Ramelow die Wahl nicht annehmen», sagte Vogel der «Welt».
Ebenfalls in der «Welt» warnte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg vor Ramelow. Er sei «nicht so harmlos und moderat» wie es häufig heisse, sagte sie. Er heize «durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen», sagte Teuteberg weiter.
Dem schloss sich CSU-Generalsekretär Markus Blume an. Es könne «keine Reinwaschung der Linken» geben, sagte er in München. Ramelow trage eine «schwere Mitverantwortung» bei der Wahl Kemmerichs. Ramelow hatte sich am 5. Februar als Ministerpräsident zur Wahl aufgestellt, ohne eine erforderliche Mehrheit hinter sich zu wissen.
Vor fast zwei Wochen wurde dann der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Erfurt mit den Stimmen seiner Partei sowie jenen von CDU und AfD im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Er löste Ramelow ab, trat inzwischen aber zurück.
Die Unterstützung durch die AfD löste ein politisches Beben in Deutschland aus. Damit verstiess die CDU-Fraktion in Thüringen nach Ansicht der Bundespartei zudem gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausschliesst.
