Tibet-Organisationen fordern von Bundesrat Taten statt Worte
Die Tibet-Organisationen in der Schweiz sind mit der China-Strategie unzufrieden. Die Schweiz verhalte sich dabei zu passiv.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hatte einen kritischen Dialog angekündigt, weitere Konsequenzen blieben aus.
- Die Tibet-Organisationen prangern die fehlenden «konkreten» Handlungen an.
Die Tibet-Organisationen in der Schweiz sind von der Schweizer China-Strategie ernüchtert. Es fehle an Anhaltspunkten für konkretes Handeln. Stattdessen gebe es nur unverbindliche Worte. Das Reden habe China aber noch nie von Repressionen abgehalten.
Keine konkreten Handlungen
Die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen in China und das zunehmend «anmassende und aggressive Auftreten» von Chinas kommunistischer Führung seien bekannt. Dies schreiben vier Schweizer Tibet-Organisationen in ihrer Stellungnahme vom Dienstag.
In der veröffentlichten Strategie schreibt der Bundesrat lediglich, dass die Menschenrechte «konkret thematisiert» und ein «konstruktiv-kritischer Dialog» geführt wird. Mit Worten sei es aber nicht getan. «Wir vermissen konkrete Handlungen, die auch der Schweiz möglich wären», schreiben die Organisationen.
Schweizer Passivität als Bestätigung für China
So werde etwa auch die Bespitzelung und Einschüchterung von Tibeterinnen und Tibetern in der Schweiz seit langem beklagt. Es seien aber bislang keine Handlungen unternommen worden, um dem zu begegnen. «Das Reden» habe China zudem nie davon abgehalten, die Repression im eigenen Land gegen die Opposition zu verschärfen.
Aus Sicht der Organisationen würde eine solche Passivität der Schweiz Chinas Machthaber viel mehr darin bestärken, «zunehmend dreister aufzutreten». Die Reaktion der chinesischen Regierung bestätige, dass sich die Schweiz mit ihrer handzahmen Strategie wie ein Musterknabe aufdränge. Am Montag hatte Chinas Botschafter in Bern die Schweizer China-Strategie scharf kritisiert. Er warf der Schweiz Einmischung in Angelegenheiten Chinas vor.
EU hat Sanktionen verhängt
Die Organisationen fragen, wieso keine Kontosperrungen oder Einreiseverbote gegen die Protagonisten des chinesischen Unterdrückungsapparats ausgesprochen werden. Die EU habe dazu die «richtigen Entscheide» getroffen. Am Montag hatte die EU zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt.
Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Eine allfällige Übernahme der EU-Menschenrechtssanktionen durch die Schweiz werde laut Staatssekretariat für Wirtschaft bundesintern diskutiert, hiess es dazu am Montag.
Die Stellungnahme unterzeichneten die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, die Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein. Ebenfalls dabei waren die Tibetische Frauenorganisation in der Schweiz und der Verein Tibeter Jugend in Europa.
