Trump kündigt Entsendung von 1500 weiteren Soldaten in Nahen Osten an
Die USA entsenden vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen mit dem Iran rund 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Regierung umgeht mit Verweis auf Iran bei Waffenexporten den Kongress.
Sie sollten dort vorwiegend «schützende» Aufgaben übernehmen, sagte US-Präsident Donald Trump. Der Iran kritisierte die Truppenaufstockung am Samstag als «Gefahr» für den Frieden. Die US-Regierung gibt den Iran-Konflikt auch als Grund an, um am Kongress vorbei Waffenverkäufe in Milliardenhöhe an Verbündete im Nahen Osten durchzusetzen.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt vor einer akuten «Bedrohung» für ihre Truppen in der Golfregion gewarnt. Nach Angaben von Regierungsvertretern in Washington soll diese Gefahr von irakischen Milizen ausgehen, die von den iranischen Revolutionsgarden befehligt würden.
Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 Soldaten stationiert. Die jetzt von Trump genannte Zahl von 1500 zusätzlichen Soldaten ist allerdings deutlich niedriger als die Zahl, die zuletzt in US-Medienberichten genannt wurde. Darin war von bis zu 10.000 Soldaten die Rede.
Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, die verstärkte US-Militärpräsenz in der Region sei «sehr gefährlich» und «eine Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit». Dieser Gefahr müsse der Iran «entgegentreten», sagte Sarif der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Trump hatte dem Iran vor einigen Tagen mit der Vernichtung des Landes gedroht. «Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Bedroht nie wieder die USA», schrieb Trump im Onlinedienst Twitter.
Unter Verweis auf die «Bedrohung» durch den Iran hatte die US-Regierung Anfang Mai bereits einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Golfregion verlegt. Zudem verschärfte sie die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen.
Auch die umstrittenen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien begründete die US-Regierung mit den Spannungen mit dem Iran. Mit den Lieferungen für 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) sollten die drei Länder dabei unterstützt werden, sich gegen «die iranische Aggression» zu schützen, erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo. Die «Stabilität» im Nahen Osten werde so erhöht.
Die Regierung umgeht nach Angaben von Pompeo für die 22 Transaktionen die notwendige Prüfung durch den Kongress, weil eine Verzögerung die Einsatzfähigkeiten der arabischen Partner beeinträchtigen könne.
Die Entscheidung löste wütende Proteste bei Kongressabgeordneten aus. Sie befürchten, dass die Waffen im Jemen eingesetzt werden, wo eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz seit 2015 gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen kämpft.
Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte versucht, die Waffenexporte zu verhindern. Die Regierung berufe sich nun aber auf eine «obskure juristische Bestimmung», kritisierte der Oppositionspolitiker. Zur Begründung für ihr Vorgehen habe sie das «jahrelange bösartige Verhalten» des Iran angeführt. Die juristische Definition eines Notfalls sei damit aber nicht erfüllt.
Er werde daher mit anderen Kongressabgeordneten gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen, kündigte Menendez an. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein forderte, die Waffengeschäfte in die Region einzuschränken. Der Krieg im Jemen sei «kein Notfall», sondern «ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit».
Auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik. Der Abgeordnete Michael McCaul nannte Trumps Entscheidung «unglücklich». Der Schritt werde der künftigen Zusammenarbeit mit dem Kongress schaden.
Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Nicht nur das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, sondern auch der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat. Die Entscheidung wurde als herbe Schlappe für Trump gewertet. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.
