Trump-Regierung erschwert Einwanderern Zugang zur Staatsbürgerschaft

Wenn Zuwanderer Wohngeld, Medicaid oder Essensmarken in Anspruch nähmen, werde ihnen künftig der Zugang zu dem Aufenthaltstitel Green Card verweigert. Dies kündigte das Weisse Haus am Montag an. Wer bereits eine Green Card habe und öffentliche Mittel in Anspruch nehme, solle nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können.

«Um die Leistungen für amerikanische Bürger zu sichern, müssen Einwanderer finanziell unabhängig sein», hiess es in einer Erklärung. «Eine grosse Anzahl von Nicht-Bürgern und ihre Familien haben unsere grosszügigen öffentlichen Hilfen in Anspruch genommen. Diese beschränkten Mittel könnten sonst an gefährdete Amerikaner gehen.»

Die von der Regierung von Donald Trump angestrebten Änderungen können 22 Millionen legal im Land befindliche Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft betreffen. Auch 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind davon betroffen.

Die Regierung berief sich auf die bereits bestehende Rechtslage, nach der Einwanderer der US-Gesellschaft nicht zur Last fallen sollen. «Seit Jahren wird diese klare Forderung weitgehend ignoriert», erklärte das Weisse Haus. Dies bringe «für die amerikanischen Steuerzahler eine enorme Belastung» mit sich.

Die Regierung von Donald Trump verstärke durch die Neuregelungen das «Ideal der Unabhängigkeit und der persönlichen Verantwortung». Dies sagte der amtierende Direktor der Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli. Einwanderer sollten aus eigener Kraft «hier in Amerika erfolgreich werden».