Trump und Demokraten ringen um Deutungshoheit über den Mueller-Bericht
Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts tobt in den USA ein Kampf um die Deutungshoheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump greift Verfasser des Berichts in mehreren wütenden Tweets an.
Während US-Präsident Donald Trump sich am Donnerstag zunächst als Sieger feierte, sehen die Demokraten viele offene Fragen und wollen über den Kongress die Ermittlungen fortsetzen. Am Freitag setzte der Präsident erneut wütende Tweets ab, in denen er seine Kritiker schmähte.
Auf Fragen von Journalisten sagte Trump nach der Veröffentlichung am Donnerstag lächelnd, er habe einen «guten Tag». Die oppositionellen Demokraten dagegen sehen durch den Bericht «unehrliches» und «unmoralisches» Verhalten des Präsidenten bestätigt. Sie wollen ihre erst vor kurzem erlangte Mehrheit im Kongress nutzen, um die von Sonderermittler Robert Mueller behandelten Themen in der öffentlichen Debatte zu halten.
Zwei Kernaussagen dominieren den in teilweise geschwärzter Fassung vorgelegten Bericht: Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung - Mueller kommt aber zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus hoffte, von einer Einmischung Russlands zu profitieren.
Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung, etwa durch eine Entlassung Muellers, wird der Präsident ausdrücklich nicht entlastet - auch, wenn Trump versuchte, die Ergebnisse so darzustellen.
Tatsächlich liess sich im Laufe des Donnerstag verfolgen, wie sich der Ton des Präsidenten nach und nach veränderte. Von der anfänglichen Jubelpose vor Reportern und bei Twitter - Trump hatte dort im «Game of Thrones»-Stil ein Bild mit der Triumphbotschaft «Das Spiel ist vorbei» gepostet - wandelte sich seine Haltung zunehmend in Richtung Defensive.
So twitterte Trump auf dem Weg zu seinem Osterwochenende in Florida zunächst, an seinem Wunsch, Mueller zu entlassen, sei nichts Verwerfliches gewesen: «Ich hatte das Recht, die ganze Hexenjagd zu beenden, wenn ich gewollt hätte.»
Nach seiner Ankunft in Florida erklärte der Präsident nur noch, die Hauptsache sei, dass die Wahl nicht beeinflusst worden sei. Später fügte er hinzu, der Bericht sei von «wütenden demokratischen Trump-Hassern» verfasst, viele Angaben darin seien «völliger Schwachsinn» («total bullshit»).
Die Demokraten konzentrierten sich nach der Veröffentlichung des 448-seitigen Berichts vor allem auf die Frage, inwiefern Trump auf die Ermittlungen Einfluss genommen hat. Parteichef Tom Perez sagte, seit Beginn seiner Amtszeit betreibe der Präsident «Justizbehinderung, Einschüchterung und Machtmissbrauch».
Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, sieht dafür in Muellers Papier ebenfalls «beunruhigende Beweise». Nun sei der Kongress aufgerufen, den Präsidenten «für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen».
So soll Justizminister Bill Barr, der entschieden hatte, den Bericht nur mit geschwärzten Passagen zu veröffentlichen, am 2. Mai im Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen. Drei Wochen später wollen die Abgeordneten dann Sonderermittler Mueller selbst befragen. Forderungen aus der Parteilinken der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustossen, fanden allerdings wenig Unterstützung.
Der Bericht zeichnet auch das Bild eines Präsidenten, der kein Problem damit hat, seine Mitarbeiter zum Lügen anzuweisen. So hatte Pressesprecherin Sarah Sanders die Entlassung von FBI-Chef James Comey damit begründet, dass «zahllose» Mitarbeiter das Vertrauen in ihn verloren hätten. Gegenüber Muellers Team gab sie zu, dass diese Aussagen jeglicher Grundlage entbehrten.
