Trump will in Rede vor dem Kongress anscheinend sanftere Töne anschlagen

Die Ansprache vor dem Kongress am Dienstag werde optimistisch und «einheitsstiftend» sein und stellenweise sogar «visionär» ausfallen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weissen Hauses am Freitag vor Journalisten in Washington. Angesichts des bitteren Parteienstreits wolle Trump eine für alle «inspirierende Vision amerikanischer Grösse» aufzeigen.

Trumps Mitarbeiter gab in dem Briefing einen Ausblick auf die Rede, ohne jedoch in die Einzelheiten zu gehen. Einem Redeauszug zufolge will der US-Präsident den Kongress dazu ermutigen, «Jahrzehnte des politischen Stillstands» zu beenden. «Gemeinsam können wir alte Gräben überbrücken und alte Wunden heilen, neue Koalitionen bauen und neue Lösungen finden,» heisst es in dem Auszug weiter. Trumps Kritiker werfen ihm vor, mit seiner oft scharfen politischen Rhetorik eher Gräben zu vertiefen.

Nach Angaben des ranghohen Vertreters will sich Trump in der Rede vor dem Kongress auf fünf Bereiche konzentrieren: die Situation an der Grenze zu Mexiko, die Lage im Handelsstreit mit China, neue Investitionen in die Infrastruktur, die Senkung der hohen Arzneimittel-Preise und die Beendigung von Kriegseinsätzen im Ausland.

Ob der unberechenbare Präsident die Erwartungen seiner Redenschreiber erfüllt und sanftere Töne anschlägt, ist allerdings ungewiss. Am Freitag deutete er an, er könnte in seiner Rede einen nationalen Notstand ausrufen, um so die benötigten Gelder für sein Kernanliegen einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen.

«Hören Sie bei der Rede gut zu, Sie werden sie sicherlich sehr spannend finden», sagte Trump nach einem Treffen im Weissen Haus zum Thema Menschenschmuggel. Auf die Frage, ob die Massnahme vor Gerichten Bestand haben könnte, antwortete er, sie stehe auf «sehr, sehr soliden rechtlichen Grundlagen».

Sollte der Präsident tatsächlich den Notstand ausrufen, wäre dies eine gezielte Provokation der oppositionellen Demokraten, die den Mauerbau strikt ablehnen. Trumps Rede vor dem Kongress war eigentlich schon für Januar geplant. Wegen des Haushaltsstreits um die Finanzierung der Mauer hatten allerdings die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, eine Verschiebung erzwungen.

Nach der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte hatte Trump vor einer Woche schliesslich eingelenkt und sich mit den Demokraten auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt verständigt, ohne einen Dollar für seine Mauer zu erhalten. Die Frist für eine Einigung auf einen Etat-Kompromiss läuft am 15. Februar ab.