Trump will sich vermutlich nicht von Mueller befragen lassen
Erneut ein Rückzieher: Donald Trump will sich wahrscheinlich nicht den Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump will sich wohl doch nicht den Fragen von Sonderermittler Mueller stellen.
- Trumps Anwälte befürchten, er bringe sich damit in juristische Schwierigkeiten.
Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung will sich US-Präsident Donald Trump nun wahrscheinlich doch nicht den Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller stellen. Die Entscheidung im Weissen Haus gehe «in die Richtung, es nicht zu tun», sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Sonntag im Sender ABC.
Trump hatte wiederholt seine Bereitschaft zu einer Anhörung durch Mueller erklärt. Sein Anwaltsteam fürchtet aber, dass er sich damit in juristische Schwierigkeiten bringen könnte.
....“$17 million spent, it’s a scam Investigation. Americans are being worked. We now know there was Russian collusion, with Russians and the Democrats. The Mueller team is stacked with anti-Trumpers, who actually represented Clinton people (& gave $’s to Crooked H).” Dan Bongino
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 2, 2018
Mark Penn “Why are there people from the Clinton Foundation on the Mueller Staff? Why is there an Independent Counsel? To go after people and their families for unrelated offenses...Constitution was set up to prevent this...Stormtrooper tactics almost.” A disgrace!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 3, 2018
Der frühere FBI-Chef Mueller war im Mai 2017 vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Ausserdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach.
Medienberichten zufolge versuchen Trumps Anwälte seit längerem, ihn von einer direkten Befragung durch Mueller abzuhalten. Der Präsident, der eine wohl dokumentierte Neigung zu unwahren Behauptungen hat, könnte sich durch Falschaussagen gegenüber einem Ermittler strafbar machen.
A 20-page letter from President Trump's lawyers to Robert Mueller, obtained by The New York Times, argues that the president could not have committed obstruction because he has unfettered authority over all federal investigations https://t.co/dmYhHJLvSY
— The New York Times (@nytimes) June 3, 2018
Die «New York Times» veröffentlichte am Samstag zwei interne Schreiben, die Trumps Anwaltsteam im Juni 2017 und im Januar 2018 an Mueller geschickt hatte. Darin argumentieren sie, dass ein Präsident der Vorladung zu einer Befragung nicht Folge leisten müsse. Dies ergebe sich aus seiner verfassungsrechtlichen Stellung.
Gegenangriff
Trump selbst startete am Samstag einen neuen Angriff auf Mueller. Er äusserte den Verdacht, dass Mueller selbst die internen Schreiben seiner Anwälte an die Medien durchgestochen haben könnte. «Spielen der Sonderermittler/das Justizministerium die Briefe meiner Anwälte den Fake-News-Medien zu?», fragte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
In seinem Tweet erklärte Trump erneut, dass es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben habe - «ausser von den Demokraten». «Wann wird dieser sehr teure Hexenjagd-Schwindel jemals enden?», fügte der Präsident hinzu. Die Russland-Ermittlungen seien «so schlecht für unser Land».
