Sonderermittler Mueller: Trump hat sich wohl nicht strafbar gemacht
In der Russland-Affäre geht FBI-Sonderermittler Robert Mueller einem Medienbericht zufolge derzeit nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump strafbar gemacht haben könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Mueller untersucht eine Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl und mögliche Absprachen mit dem Trump-Team.
- Der FBI-Sonderermittler geht nicht davon aus, dass sich der US-Präsident strafbar gemacht haben könnte.
- Anscheinend gibt es keine ausreichenden Beweise für eine Anklage.
Hat sich Donald Trump in der Russland-Affäre nicht strafbar gemacht? Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf drei mit der Diskussion vertraute Personen, FBI-Sonderermittler Robert Mueller habe Trumps Anwälte darüber im März informiert. Zwar ermittle er weiter gegen den US-Präsidenten, betrachte ihn aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als kriminelles Zielobjekt.
Trump sei weiter Subjekt der Ermittlungen. Dieser Ausdruck werde gebraucht, wenn es keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gebe.
Trump warf Mueller Hexenjagd vor
Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine Hexenjagd vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai durch Trump zum Sonderermittler ernannt.
Mueller bereitet der «Washington Post» zufolge darüber hinaus einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und möglicher Behinderung der Justiz vor. Das habe er Trumps Anwälten auch gesagt. Er habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.
