Brexit-Verschiebung wird wahrscheinlicher
Zwei Wochen vor dem angestrebten Brexit wird eine Verschiebung des EU-Austritts Grossbritanniens immer wahrscheinlicher: Das britische Unterhaus sollte am Donnerstag über einen Aufschub abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Ratspräsident stellt «langen» Aufschub in Aussicht.
Premierministerin Theresa May droht mit einer Verschiebung des Brexits über Ende Juni hinaus, wenn ihr mit der EU ausgehandelter Austrittsvertrag nicht bis zum 20. März vom Parlament abgesegnet wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk bot Grossbritannien einen «langen» Aufschub und damit mehr Zeit zum Nachdenken über den Brexit an.
Die Abgeordneten sollten am Abend darüber abstimmen, ob Mays Austrittsvertrag mit der EU ein drittes Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Regierung schlägt eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexits bis zum 30. Juni vor, wenn die Abgeordneten bis nächsten Mittwoch im dritten Anlauf den Vertrag absegnen. Fällt das Abkommen erneut durch, soll der Austritt nach dem Willen der Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.
«Eine kurze technische Verlängerung wird es nur geben, wenn ein Vertrag in Kraft ist», hatte May am Mittwochabend gewarnt. Die nächste Abstimmung über das Abkommen soll nach dem Willen der Regierung bis zum 20. März erfolgen. Am 21. März beginnt in Brüssel der EU-Gipfel, bei dem May die Verschiebung offiziell beantragen will. Die EU-Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen laut EU-Vertrag einstimmig eine Fristverlängerung billigen.
Die «Financial Times» bezeichnete Mays Vorschlag als «Ultimatum». Finanzminister Philip Hammond sprach von «sehr herausfordernden Zeiten». Er sagte der BBC am Donnerstag, die Regierung arbeite weiter an einer Zustimmung zum Austrittsvertrag.
Die Regierung führt nach AFP-Informationen erneut Gespräche mit Brexit-Hardlinern und der nordirischen DUP, auf deren Unterstützung sie im Parlament angewiesen ist. Es gebe Abgeordnete, die gegen das Abkommen gestimmt hätten und sich nun fragten, ob der Vertrag «die beste Lösung» sei, sagte Hammond der BBC.
Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant. Da der Austrittsvertrag bisher nicht abgesegnet wurde und offiziell auch noch keine Verschiebung beantragt wurde, droht derzeit weiter ein harter Brexit. Das Votum des Unterhauses gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen hat keine bindende Wirkung.
Ein Aufschub über den 30. Juni hinaus gilt als problematisch, weil Grossbritannien dann Europawahlen abhalten müsste. Ein Sprecher der britischen Wahlkommission teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die Behörde treffe «gewisse Vorbereitungen», um im Notfall doch noch den Urnengang auf die Beine stellen zu können. Das sei möglich, «sollten sich die Umstände ändern und diese Wahlen nötig werden».
EU-Ratspräsident Tusk stellte Grossbritannien eine «lange» Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht. Er werde vor dem EU-Gipfel in der nächsten Woche die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU darum bitten, «offen für eine lange Fristverlängerung zu sein, wenn Grossbritannien es als notwendig erachtet, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen», schrieb er auf Twitter.
Zuvor hatte bereits EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Briten aufgerufen, sich deutlich zu positionieren, wie die Beziehungen ihres Landes zur EU nach dem Brexit aussehen sollen. Im Grunde geht es den EU-Spitzen darum, die britische Regierung zu einem weicheren Brexit zu bewegen, der beispielsweise einen Verbleib Grossbritanniens in einer Zollunion mit der EU beinhaltet.
US-Präsident Donald Trump sprach derweil von «unbegrenztem Potenzial» eines möglichen Handelsabkommens zwischen Grossbritannien und den USA. Seine Regierung freue sich darauf, mit Grossbritannien einen «weitreichenden» Vertrag auszuhandeln.
