UN-Vollversammlung beschliesst Resolution gegen Veto-Gebrauch
Einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindern bindende Beschlüsse durch abermaligen Gebrauch ihres Veto-Rechts. Das soll sich nun ändern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution gegen übermässigen Veto-Gebrauch verabschiedet.
- Wenn ein Staat von seinem Vetorecht Gebrauch macht, soll er sich künftig erklären müssen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat einvernehmlich eine Resolution verabschiedet. Diese soll dem Gebrauch des Vetos durch die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat entgegenwirken.
Der von Liechtenstein eingebrachte und von einer Reihe weiterer Länder unterstützte Beschluss verlangt bei jedem Einsatz eines Vetos im 15-köpfigen Sicherheitsrat eine Sitzung der Vollversammlung innerhalb von zehn Tagen.
In dem Gremium mit allen Vertretern der 193 Länder müssten sich der Veto-einlegnede Staat oder die Staaten dann erklären. Die Resolution soll weiteren Druck auf die Vetomächte ausüben, von ihrem Privileg zur Blockade jeglicher völkerrechtlich bindender Entscheidungen des mächtigsten UN-Gremiums Abstand zu nehmen.
Die USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, die als mächtigste Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen, erhielten im Zuge eines Kompromisses bei der Gründung der Vereinten Nationen das Vetorecht.
USA und Russland legten 200 Mal Veto ein
Seit 1946 machten vor allem Russland und die Vereinigten Staaten mit zusammen über 200 Vetos von diesem Recht Gebrauch. China nutzte es in den vergangenen Jahren immer häufiger, wenn auch insgesamt gesehen deutlich seltener.
Grossbritannien und Frankreich legten zuletzt 1989 ein Veto ein. Deutschland, Brasilien, Indien und Japan sehen das gegenwärtige globale Machtverhältnis nicht im Sicherheitsrat reflektiert und versuchen seit Jahren, ihn zu reformieren.
Zuletzt war der Druck für eine Reform des UN-Sicherheitsrates angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gestiegen. Als ständiges Mitglied des Rates hatte Aggressor Russland alle Massnahmen zur Beruhigung des Konflikts blockiert.
Ausschluss Russlands praktisch unmöglich
Rufe nach Sanktionen oder gar einem Ausschluss Moskaus aus dem Sicherheitsrat wurden lauter. Dies ist laut UN-Charta allerdings praktisch unmöglich, weil Russland auch gegen die Beschneidung der eigenen Rechte ein Veto einlegen könnte.
Der Beschluss der Vollversammlung vom Dienstag wurde nicht aktiv von Russland bekämpft und von den Vereinigten Staaten sogar unterstützt. Die neuen Massnahmen zur Rechtfertigung vor allen Mitgliedsstaaten mögen zwar unangenehm für die Vetomächte sein, ihre Macht wird dabei aber nicht beschnitten.
