US-Aussenminister Pompeo überraschend zu Besuch nach Bagdad gereist
Bagdad statt Berlin: Nach der kurzfristigen Absage seines Deutschland-Besuchs ist US-Aussenminister Mike Pompeo überraschend in die irakischen Hauptstadt gereist.
Das Wichtigste in Kürze
- Pompeo: Irak muss Interessen der USA gegen Iran garantieren.
Dort kam er am Dienstagabend zu Gesprächen mit Regierungschef Adel Abdul Mahdi und Präsident Barham Saleh über die sich verschärfende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zusammen. Beide Politiker hätten zugesichert, die Interessen Washingtons im Irak zu schützen, sagte Pompeo im Anschluss. Zugleich warnte er vor einem «unmittelbar bevorstehenden» Angriff des Iran.
Pompeo drängte nach eigenen Angaben auf Zusicherungen der irakischen Führung, «Amerikaner in ihrem Land angemessen zu schützen». Sowohl Mahdi als auch Saleh hätten ihm zu verstehen gegeben, sie seien sich ihrer «Verantwortung» in dieser Sache bewusst, sagte der US-Aussenminister nach den Unterredungen zu Journalisten.
Zudem habe er die irakische Regierung aufgefordert, schiitische Milizen mit Verbindungen zum Iran besser zu kontrollieren. Auch in diesem Punkt hätten ihm beide Gesprächspartner zugesichert, dies sei ebenfalls ihr Ziel.
Den überraschenden Besuch im Irak habe er wegen der wachsenden Bedrohungen durch Teheran eingelegt, sagte Pompeo weiter. Die iranische Armee würden derzeit «ihre Aktivitäten eskalieren». Die Gefahr von Angriffen sei «sehr präzise». Genauere Angaben dazu machte Pompeo jedoch nicht.
Der Chefdiplomat aus Washington hatte zuvor seine für Dienstag geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Heiko Maas (SPD) «aufgrund dringender Angelegenheiten» abgesagt - ein konkreter Grund war zunächst nicht genannt worden.
«Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender Angelegenheiten verschieben», teilte die US-Botschaft in der Hauptstadt am Vormittag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. «Wir freuen uns darauf, einen neuen Termin für diese wichtigen Gespräche zu vereinbaren», hiess es weiter.
Der Besuch des US-Aussenministers im Irak kommt zu einer Zeit, in der Washington den Druck auf das Nachbarland Iran zu erhöhen versucht. Die US-Luftstreitkräfte verlegen derzeit nach Angaben des Pentagon mehrere B 52-Langstreckenbomber sowie den Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» in die Region.
Bereits vor seiner Abreise nach Europa hatte Pompeo auf «eskalierende Aktivitäten der Iraner» und auf «Angriffe auf Interessen der USA» verwiesen. Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtert.
Das Weisse Haus zog die Sanktionsschraube gegen Teheran zuletzt immer fester. Der Iran will Medienberichten zufolge am Mittwoch die schrittweise Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen ankündigen.
Peter Beyer, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, betonte, die Absage sei kein Grund zur Sorge um das transatlantische Verhältnis. «Wenn die Amerikaner sagen, dass es - und das ist korrekt - um eine dringende Frage der internationalen Sicherheit geht, dann ist es richtig, dass Pompeo sich dieser Frage widmen muss», sagte Beyer der Rhein-Neckar-Zeitung (Mittwoch).
Er räumte aber auch ein, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen abgekühlt hätten. «Es gab schon bessere Zeiten im transatlantischen Verhältnis.» Das amerikanische Motto «America first» erschwere die Zusammenarbeit, sagte Beyer.
Der FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht in der Absage eine «Geringschätzung» der Bundesregierung. Eine solche Absage sei «hochgradig unüblich», sagte er dem Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien «wirklich an einem Tiefpunkt angelangt».
