US-Demokrat: Kongress war nicht über Angriff auf iranischen Top-General informiert
Der US-Kongress ist nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten nicht vorab über den tödlichen Angriff auf den iranischen Top-General Kassem Soleimani im Irak informiert worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausschussvorsitzender sieht in Trumps Vorgehen «rechtliche Probleme».
Der Angriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad sei «ohne Hinweis oder Beratung mit dem Kongress» erfolgt, teilte der Vorsitzende des Aussenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, am späten Donnerstagabend mit.
Soleimani sei für «unermessliche Gewalt» verantwortlich gewesen und habe «Blut von Amerikanern an seinen Händen» gehabt, erklärte Engel. Aber eine Militäraktion «dieser Schwere» voranzutreiben, ohne den Kongress einzubinden, werfe «ernsthafte rechtliche Probleme» auf. Dies sei ein «Affront» gegen die Machtbefugnisse des Kongresses.
«Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt», erklärte Ex-Vizepräsident und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. «Wir könnten vor einem grossflächigen Konflikt im Nahen Osten stehen.» Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders warnte: «Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerenden Krieg im Nahen Osten näher.»
Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, ein Parteifreund Trumps", erklärte hingegen im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Präsident habe "kühn" gehandelt.
Der iranische General Kassem Soleimani war bei einem von Trump befohlenen Raketenangriff in der Nacht zum Freitag in Bagdad getötet worden. Soleimani war Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die zu den Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind. Er spielte bei der des iranischen Einflusses im Nahen Osten eine zentrale Rolle.
Getötet wurde bei dem Raketenangriff nahe des Flughafens auch ein Führungsmitglied der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen. Der Angriff erfolgte drei Tage nach der Erstürmung des US-Botschaftsgeländes in Bagdad durch tausende pro-iranische Demonstranten.
