US Demokraten hoffen auf Anti Trump Welle

Zur Amtshalbzeit von Donald Trump wird der US-Kongress neu gewählt. Für den weiteren Verlauf seiner Präsidentschaft sind die Wahlen am Dienstag von fundamentaler Bedeutung.

Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden neu besetzt sowie 35 der 100 Sitze im Senat. Bislang beherrscht Trumps Republikanische Partei beide Kammern. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner derzeit 236 Mandate, die oppositionellen Demokraten 193. Sechs Sitze sind wegen fünf Rücktritten und eines Todesfalls unbesetzt.

Einer der vakanten Plätze ist den Demokraten bereits sicher. Ihre Kandidatin Rashida Tlaib aus dem Bundesstaat Michigan hat keinen republikanischen Konkurrenten und wird als erste muslimische Frau in den Kongress einziehen. Unter dem Strich müssen die Demokraten also noch 24 zusätzliche Mandate für die Mehrheit gewinnen.

Im Senat haben die Republikaner hingegen nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Von den 35 zur Wahl stehenden Mandaten gehören 26 bislang der Opposition. Um die Mehrheit zu erringen, muss sie diese Sitze möglichst allesamt verteidigen sowie den Republikanern mindestens zwei Mandate abringen.

Die Wahl dürfte in hohem Masse zur Abstimmung über Trump werden, der die US-Bevölkerung polarisiert wie selten zuvor ein Präsident. Die Hoffnungen der Demokraten werden durch Trumps relativ schwache Popularitätswerte beflügelt. In der jüngsten Gallup-Umfrage sackte die Zustimmung zu seiner Amtsführung von 44 auf 40 Prozent ab.

Diese Erhebung fand teilweise noch an den Tagen statt, an denen die Briefbomben an prominente Trump-Gegner auftauchten und der tödliche Anschlag auf die Synagoge in Pittsburgh verübt wurde. Sie deutet also darauf hin, dass die Eskalation der politischen Gewalt und die Diskussion um Trumps Verantwortung für das vergiftete politische Klima sich möglicherweise negativ für seine Partei auswirken könnten.

Die Umfragen und Analysen geben den Demokraten bereits seit Monaten gute Chancen, zumindest das Repräsentantenhaus zu erobern. Laut aktuellem Befund der Website realclearpolitics.com besteht bei 43 der bisherigen republikanischen Sitze eine grössere Chance, dass sie von den Demokraten gewonnen werden. Umgekehrt sind demnach nur fünf bisher demokratische Sitze in grösserer Gefahr.

Die Eroberung des Senats ist hingegen eine wesentlich schwierigere Aufgabe für die Demokraten. Es ist nicht einmal gesichert, dass sie ihre bisherigen Mandate allesamt verteidigen können. Diese werden teilweise in konservativ geprägten Bundesstaaten vergeben, die Trump vor zwei Jahren deutlich gewann.

Der auf Wahlanalysen spezialisierte «Cook Political Report» sieht vier der bisherigen demokratischen Senatssitze akut auf der Kippe. Andererseits haben sie zugleich konkrete Chancen auf vier bisher von Republikanern gehaltene Mandate.

Zu diesen gefährdeten Sitzen zählt die Website auch weiterhin jenen des republikanischen Ex-Präsidentschaftsbewerbers Ted Cruz aus Texas. Allerdings ist dessen Vorsprung gegenüber dem zum demokratischen Hoffnungsträger avancierten Konkurrenten Beto O'Rourke zuletzt in den Umfragen gestiegen und liegt derzeit bei rund sieben Prozent.

Schon mit der Eroberung des Repräsentantenhauses könnten die Demokraten Trump das Regieren massiv erschweren. Für Gesetze wird die Zustimmung beider Häuser benötigt. Die Demokraten könnten also viele Vorhaben der Republikaner und des Präsidenten blockieren.

Ihre Macht könnten sie zudem nutzen, um die parlamentarischen Untersuchungen zur Russland-Affäre – also zu möglichen Kungeleien zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau – zu verschärfen.

Sogar ein Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») gegen Trump wäre nicht mehr völlig unrealistisch. Für dessen Einleitung reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Um den Präsidenten am Ende abzusetzen, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Trump setzt darauf, dass das Szenario eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens ihm hilft, seine Basis für die Wahlen zu mobilisieren.