Donald Trump droht mehr Gegenwind in zweiter Amtshälfte
Am Dienstag wählen die Amerikaner ihren Kongress neu. Sollten die Demokraten gewinnen, wird es für US-Präsident Trump schwieriger.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Donald Trump sind die Kongresswahlen nächsten Dienstag wegweisend.
- Dem republikanischen US-Präsidenten droht mehr Gegenwind.
Bei den US-Kongresswahlen am Dienstag werden die Weichen für die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Donald Trump gestellt. Bislang dominiert seine Republikanische Partei sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Erobern die oppositionellen Demokraten zumindest eine der beiden Kammern, wird das Regieren für Trump deutlich mühseliger.
Die Perspektive der Demokraten
Laut den Umfragen könnten ihre Hoffnungen zumindest teilweise in Erfüllung gehen. Gute Chancen haben sie demnach auf die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dafür müssen sie 24 zusätzliche Mandate in der aus 435 Sitzen bestehenden Kammer gewinnen.
Schwieriger ist für die Demokraten die Eroberung des Senats, obwohl die Republikaner dort nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze haben. Doch im Unterschied zum Repräsentantenhaus wird der Senat nicht komplett neu gewählt.
35 Senatssitze stehen zur Wahl, wobei 26 davon bislang der Opposition gehören. Für die Mehrheit müssen die Demokraten also 28 der 35 Senatsrennen gewinnen. Dies ist ein schwieriges Unterfangen - denn eine Reihe dieser dieser Mandate wird in konservativ geprägten Bundesstaaten vergeben, in denen Trump bei der Wahl vor zwei Jahren klar gewonnen hatte.
Mögliche Gesetzgebungsblockade
Schon allein mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten jedoch republikanische Gesetzesvorhaben und damit Grossteile der Trump-Agenda ausbremsen. Denn allen Gesetzen müssen beide Kammern zustimmen.
Die Demokraten hätten es beispielsweise in der Hand, Trump die geforderten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu verweigern oder neue parlamentarische Initiativen zur weiteren Demontage des von Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems abzuschmettern.
Streit um Posten
Erobern die Demokraten den Senat, droht Trump potenziell auch eine Blockade seiner Personalpolitik. Denn die Besetzung hoher Regierungs- sowie sämtlicher Bundesrichterposten bedarf der Zustimmung dieser Kammer.
Bislang konnte der Präsident auch umstrittene Nominierungen durchbringen. Die knappe Mehrheit der Republikaner hielt – zuletzt bei der besonders heftig umkämpften Ernennung des neuen obersten Richters Brett Kavanaugh, der im Verdacht sexueller Übergriffe steht.
Bei einem Mehrheitswechsel im Senat müsste sich Trump künftig hingegen intensiv darum bemühen, zumindest einen Teil der demokratischen Senatoren für seine Personalvorschläge zu gewinnen.
Parlamentarische Untersuchungen
Die bisherigen Nachforschungen des Kongresses zu möglichen illegalen Russland-Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf 2016 wurden nicht gerade mit Nachdruck geführt - was daran liegt, dass die zuständigen Ausschüsse von Republikanern geleitet werden. Sollten die Demokraten das Kommando übernehmen, sind deutlich aggressivere Untersuchungen zu erwarten.
Sie dürften dann vor allem das Instrument der sogenannten Subpoena ausgiebig nutzen. Dabei handelt es sich um die Zwangsvorladung von Regierungsmitgliedern und anderen Zeugen zu Anhörungen sowie die verpflichtende Anforderung vertraulicher Dokumente.
Auch dürften die Demokraten die Themen deutlich ausweiten. Mögliche neue Untersuchungsfelder sind Trumps Geschäftspraktiken und mögliche Interessenskonflikte mit seiner Regierungstätigkeit, die Schweigegelder für seine mutmasslichen früheren Sexpartnerinnen und die gegen Trump erhobenen Vorwürfe sexueller Übergriffe.
Amtsenthebungsverfahren
Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten es die Demokraten auch in der Hand, ein «Impeachment» des Präsidenten einzuleiten. Dafür reicht die einfache Mehrheit in dieser Kammer.
Um den Präsidenten letztlich abzusetzen, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Selbst wenn sie auch dort die Mehrheit erringen sollten, bräuchten die Demokraten also voraussichtlich mehrere republikanische Verbündete.
Die parlamentarischen Anführer der Demokraten zeigen sich bislang zwar nicht gewillt, Trumps Absetzung zu betreiben. Dies könnte sich allerdings womöglich ändern, wenn sich konkrete Indizien für mögliches illegales Verhalten des Präsidenten ergeben – und der Druck an der Parteibasis für ein Amtsenthebungsverfahren weiter anschwillt.
