Gegner stellen Weichen für Donald Trumps Amtsenthebung
Die Opposition im US-Kongress hat einen ersten formalen Schritt in Richtung eines Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump genommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Opposition stellt die Weichen für eine Amtsenthebung von Donald Trump.
- Der Justizausschuss beschliesst verschärfte Regeln für Untersuchungen.
- So werde eine «aggressive Abfolge von Anhörungen» ermöglicht, sagte Vorsitzender Nadler.
Der von den Demokraten kontrollierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedete am Donnerstag ein Regelwerk für die Vorbereitung eines möglichen «Impeachment».
Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler sagte, dadurch werde eine «aggressive Abfolge von Anhörungen» ermöglicht. In der Untersuchung zu eventuell gesetzwidrigen Handlungen des Präsidenten gehe es um mögliche Korruption, Justizbehinderung und Machtmissbrauch. Durch die neuen Regularien stattet sich der Ausschuss mit erweiterten Vollmachten zur Ausstellung sogenannter Subpoenas aus - dies sind verbindliche Vorladungen von Zeugen oder Anforderungen von Beweismaterialien.
Impeachment von Donald Trump ist ungewiss
Ob es jemals zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump kommt, ist allerdings weiterhin höchst ungewiss. Zwar haben es die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, das Prozedere in Gang zu setzen. Doch steht die Oppositionschefin in der Kongresskammer, Nancy Pelosi, dem «Impeachment» skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das Verfahren könnte Trump helfen, seine Basis für die Präsidentenwahl im November 2020 zu mobilisieren.
Zudem hätte das «Impeachment» kaum Aussicht auf Erfolg. Denn das Repräsentantenhaus kann lediglich die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens beschliessen, das eigentliche Verfahren und damit die Entscheidung über das Schicksal des Präsidenten liegt dann beim Senat. In dieser Kammer sind Trumps Republikaner aber in der Mehrheit. Zudem wird dort eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des Präsidenten gebraucht.
Druck auf Pelosi und Co. wächst
Gleichwohl ist zuletzt der Druck auf Pelosi aus der eigenen Fraktion gewachsen, die Option des «Impeachment» konkreter zu verfolgen als bislang. 134 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus befürworten laut Zählungen von US-Medien inzwischen die Einleitung des Verfahrens, das ist mehr als die Hälfte der Fraktion.
Zudem besteht Zeitdruck. Wenn das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll, müsste das schon in diesem Herbst geschehen - denn mit einer solchen Prozedur inmitten der heissen Phase des Wahlkampfs würden sich die Demokraten dem Vorwurf aussetzen, es lediglich auf ein politisches Spektakel anzulegen.
Voruntersuchung zu Russland-Kontakte
Diese «Impeachment»-Voruntersuchung soll sich laut Nadler unter anderem darum drehen, ob Trump die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams behindert hat. Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte konkrete Anhaltspunkten dafür geliefert, dass der Präsident sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.
Im Rahmen der Untersuchung soll laut Nadler ferner geprüft werden, ob Trump während des vergangenen Präsidentschaftswahlkampfs in Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen verwickelt war und ob er sein Amt zu seinem privaten wirtschaftlichen Vorteil missbraucht hat.
Zu allen diesen Verdächtigungen gegen den Präsidenten liefen schon bislang Untersuchungen im Repräsentantenhaus. Neu ist nun aber, dass diese Untersuchungen formell in den Zusammenhang eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gestellt sind.
