US-Opposition rückt möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump etwas näher
Die Opposition im US-Kongress will sich konkreter als bislang mit einem denkbaren Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump befassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Resolution mit Regeln für Untersuchung im Justizausschuss geplant.
Der Vorsitzende des Justizausschusses im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, kündigte für diesen Donnerstag den ersten formalen Schritt in Richtung eines möglichen «Impeachment» an. Das Gremium soll über eine Resolution abstimmen, welche die Regeln für die Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens festlegt, wie Nadler am Montag ankündigte.
Ob es jemals zu einem solchen Verfahren kommt, ist allerdings weiterhin höchst ungewiss. Zwar haben es die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, das Procedere in Gang zu setzen. Doch steht die Oppositionschefin in der Kongresskammer, Nancy Pelosi, dem «Impeachment» skeptisch gegenüber - weil sie befürchtet, das Verfahren könnte Trump helfen, seine Basis für die Präsidentenwahl im November 2020 zu mobilisieren.
Zudem hätte das «Impeachment» kaum Aussicht auf Erfolg. Denn das Repräsentantenhaus kann lediglich die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens beschliessen, das eigentliche Verfahren und damit die Entscheidung über das Schicksal des Präsidenten liegt dann beim Senat. In dieser Kammer sind Trumps Republikaner aber in der Mehrheit. Zudem wird dort eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des Präsidenten gebraucht.
Gleichwohl ist zuletzt der Druck auf Pelosi aus der eigenen Fraktion gewachsen, die Option des «Impeachment» konkreter zu verfolgen als bislang. 134 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus befürworten laut Zählung des Senders CNN inzwischen die Einleitung des Verfahrens, das ist mehr als die Hälfte der Fraktion.
Zudem besteht Zeitdruck. Denn wenn das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll, müsste das schon in diesem Herbst geschehen - denn mit einer solchen Prozedur inmitten der Endphase des Wahlkampfs würden sich die Demokraten dem Vorwurf aussetzen, es lediglich auf ein politisches Spektakel anzulegen.
Laut Nadler legt der jetzige Resolutionsentwurf die Regeln etwa für Zeugenvernehmungen und die Anforderung von Beweismaterial im Rahmen der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens fest. Diese «Impeachment»-Voruntersuchung soll sich demnach unter anderem darum drehen, ob Trump die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams behindert hat. Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte konkrete Anhaltspunkten dafür geliefert, dass der Präsident sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.
Im Rahmen dieser Untersuchung soll laut Nadler ferner geprüft werden, ob Trump während des vergangenen Präsidentschaftswahlkampfs in Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen verwickelt war und ob er sein Amt zu seinem privaten wirtschaftlichen Vorteil missbraucht hat.
Der Verdacht, dass der Präsident sein Amt möglicherweise für die persönliche Bereicherung nutzt, hatte zuletzt neue Nahrung erhalten. So sorgte etwa für Wirbel, dass Vizepräsident Mike Pence während eines jüngsten Besuchs in Irland in einem Trump-Golfclub übernachtet hatte - obwohl das Resort rund 300 Kilometer von Dublin entfernt liegt, wo Pence offizielle Termine hat.
Auch wurde bekannt, dass die Besatzung eines US-Militärhubschraubers bei einem Zwischenstopp auf dem Weg nach Kuwait im Frühjahr in einem Trump-Golfclub in Schottland übernachtet hatte.
Der Präsident wehrte sich am Montag gegen den Verdacht, Steuergelder gezielt in seine Luxusresorts zu lenken. Mit den Übernachtungen der Militärs im Trump-Club im schottischen Turnberry sowie von Pence in dem Trump-Resort im irischen Doonbeg habe er "nichts" zu tun", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Von seinen ebenfalls für Empörung sorgenden Plänen, den G7-Gipfel nächstes Jahr womöglich in einem seiner Clubs im US-Bundesstaat Florida abzuhalten, ist Trump aber bislang - zumindest öffentlich - nicht abgerückt.
