Haftstrafe für Trumps Ex-Wahlkampfchef deutlich heraufgesetzt
Die Haftstrafe für Paul Manafort, den früheren Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, ist deutlich heraufgesetzt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Insgesamt siebeneinhalb Jahre Gefängnis für Manafort .
Nach einer erneuten Strafmassverkündung am Mittwoch ist der 69-Jährige nun zu insgesamt siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Urteile ergingen nicht wegen seiner Tätigkeit für Trump, sondern im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistenarbeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine.
Bundesrichterin Amy Berman Jackson verurteilte Manafort wegen Verschwörung gegen die USA und Versuchen der Zeugenbeeinflussung zu einer zusätzlichen Haftstrafe von 43 Monaten. Die Strafe kommt zu den 47 Monaten Gefängnis hinzu, zu denen der einst mächtige Lobbyist und Politikberater vergangene Woche von einem anderen Richter wegen Steuer- und Bankenbetrugs verurteilt worden war.
Dieses vorherige Strafmass war von den oppositionellen Demokraten und auch diversen Rechtsexperten als viel zu milde kritisiert worden. Trump feierte das Urteil der vergangenen Woche hingegen wie einen Sieg - er sah sich dadurch vom Vorwurf der Geheimabsprachen mit Russland entlastet. Jedoch war der Verdacht einer illegalen Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gar nicht der Gegenstand beider Anklagen gegen Manafort vor US-Bundesgerichten.
Zwar basierten die Anschuldigungen auf den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller, der unter anderem dem Verdacht der Kungelei zwischen Trump-Mitarbeitern mit Russland nachgeht. Doch angeklagt wurde Manafort nicht wegen seiner Tätigkeit für Trump - sondern unter anderem deshalb, weil er seine Lobbyistenarbeit für ukrainische Politiker und die daraus sprudelnden Millioneneinnahmen vor den US-Behörden verborgen hatte.
Richterin Jackson sagte nun in Washington, die Frage möglicher Absprachen mit Moskau im Wahlkampf 2016 sei «in diesem Fall nicht präsentiert» und deshalb auch nicht beantwortet worden. Ihr strenges Urteil gegen Manafort begründete sie unter anderem damit, dass der einstige Trump-Berater wenig Reue gezeigt und wiederholt gelogen habe.
Manafort hatte erst unmittelbar vor der jetzigen Strafmassverkündung erstmals öffentlich für seine Delikte Abbitte geleistet. «Ich entschuldige mich für das, was ich getan habe, und all die Aktivitäten, die mich hierhin gebracht haben», sagte er vor der Richterin. «Wegen dieser Fehler bin ich reuig.» Noch vergangene Woche hatte Manafort vor dem anderen Richter eine Entschuldigung unterlassen.
Auf die insgesamt siebeneinhalbjährige Haftstrafe werden Manafort die neun Monate angerechnet, die er bereits im Gefängnis sitzt. Der vormals einem verschwenderischen Lebensstil frönende Politikberater - berühmt-berüchtigt wurde seine 15.000 Dollar teure Jacke aus Straussenleder - wirkte bei seinen jüngsten Gerichtsterminen nur noch wie ein Schatten seiner selbst. Der durch seine bisherige Gefängniszeit und eine Gicht gezeichnete Manafort erschien zu beiden Strafmassverkündungen im Rollstuhl.
Doch kommt auf ihn möglicherweise noch eine weitere Strafe zu. Weniger als eine Stunde nach der jetzigen Strafmassverkündung gab die Justiz des Bundesstaats New York eine weitere Anklage gegen Manafort bekannt. Sie lautet auf Hypothekenbetrug und Verschwörung, wie Staatsanwalt Cyrus Vance mitteilte. Manafort drohen dafür bis zu 25 Jahre Haft.
Die neue Anklage ist auch insofern von hoher Relevanz, als Trump seinen Ex-Berater in diesem Fall nicht begnadigen könnte - da die Anklage auf regionaler Justizebene und nicht durch Bundesjustizbehörden erhoben wurde. Es gibt viele Spekulationen, dass Trump eine Amnestie für Manafort erlassen könnte. Trump hatte dies in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen und Manafort einen «guten Mann» genannt.
Der Präsident geisselt die Mueller-Ermittlungen regelmässig als «Hexenjagd». Die weitverzweigten Nachforschungen des Sonderermittlers haben zu Anklageerhebungen gegen sechs frühere Trump-Mitarbeiter geführt, bei fünf gab es Schuldbekenntnisse oder Urteile. In keinem der Fälle geht es aber direkt um eine mögliche illegale Kooperation des Trump-Teams mit Russland.
