US-Veto im Sicherheitsrat gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina
Der Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas scheiterte im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA. Genügend Stimmen dafür waren eigentlich zusammengekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA blockieren die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UN.
- Die Resolution kam auf zwölf Ja-Stimmen, doch die USA nutzten ihr Veto.
- Israel lobt das Ergebnis.
Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UN-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Grossbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.
Der Bundesrat begründete seine Enthaltung in einer Mitteilung mit der aktuellen Lage im Nahen Osten. Eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied sei der Entspannung und den Friedensbemühungen nicht zuträglich. Gleichzeitig bekräftigte er, dass sich die Schweiz zur Zwei-Staaten-Lösung bekennt.
Der palästinensische UN-Botschafter Mansour hatte vor einigen Wochen in einem Brief an UN-Chef António Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Ein zuständiges Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine einheitliche Reaktion einigen können. Algerien hatte die Resolution dann trotzdem zur Abstimmung gebracht.
Für einen Erfolg hätten mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen müssen, zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten Ratsmitglieder – China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA – geben dürfen. Im Erfolgsfall hätte der Antrag noch zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen werden müssen. Dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
USA: Einigung mit Israel auf Zwei-Staaten-Lösung als Bedingung
Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zwei-Staaten-Lösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ist. UN-Botschafter Mansour hatte noch am Donnerstagvormittag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Sicherheitsrats eindringlich für die Annahme der Resolution geworben. Sein israelischer Amtskollege Gilad Erdan hingegen scharf davor gewarnt.
Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Aussenminister Israel Katz das US-Veto. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine Belohnung für den Terrorismus der Hamas, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter).
Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon einmal am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.
