US-Waffenlobby NRA erleidet Rückschlag im Streit mit New Yorker Justiz
Die mächtige US-Waffenlobby NRA hat in ihrer Auseinandersetzung mit der Justiz des Bundesstaates New York einen schweren Rückschlag erlitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Organisation darf trotz Konkurses in dem Staat strafrechtlich verfolgt werden .
Ein Richter in der Stadt New York entschied am Donnerstag, dass die National Rifle Association trotz des kürzlich von ihr angemeldeten Konkurses weiter in dem Bundesstaat juristisch verfolgt werden kann, wie Generalstaatsanwältin Letitia James mitteilte.
Die NRA und eine ihrer Tochterorganisationen hatten in der vergangenen Woche Konkurs angemeldet und Antrag auf Gläubigerschutz bei einem Konkursgericht im texanischen Dallas gestellt. Mit dem Manöver wollte die Organisation ihrer weiteren juristischen Verfolgung in New York entkommen.
Die NRA wolle «frei von dem politisch giftigen Umfeld in New York» bleiben, erklärte deren Vorsitzender Wayne LaPierre. Der konservativ geprägte Bundesstaat Texas gilt im Gegensatz zu New York als allgemein waffenfreundlich.
Die Justiz des Bundesstaats New York hatte im August ein Verfahren gegen die NRA, LaPierre und drei weitere hochrangige Vertreter der Organisation eingeleitet. Sie sollen Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut haben. James, die der Demokratischen Partei angehört, hatte politische Motive ihrer Ermittlungen bestritten, aber zugleich eingeräumt, dass diese zur Auflösung der NRA führen könnten.
Die NRA will daher von ihrem Gründungsort New York nach Texas umziehen. Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren grossen Einfluss auch dadurch, dass sie Politiker materiell unterstützt.
LaPierre steht der Organisation bereits seit rund 30 Jahren vor. Laut im Internet kursierenden internen Dokumenten soll er auf NRA-Kosten ein Luxusleben mit Reisen auf die Bahamas und nach Italien sowie anderen Annehmlichkeiten führen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft LaPierre und seinen Gefährten vor, binnen drei Jahren Verluste in Höhe von 64 Millionen Dollar (52,5 Millionen Euro) verursacht zu haben.
