USA blocken Fragen zu Waffenbeschränkungen für Ukraine ab

Weisses Haus äussert sich ausweichend zu möglicher Genehmigung eines ukrainischen Einsatzes westlicher Waffen gegen Russland.

ukraine usa — USA- und Ukraine-Flagge. (Symbolbild) - dpa

Das Weisse Haus hat sich zu einer möglichen Genehmigung eines ukrainischen Einsatzes weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland ausweichend geäussert. «Ich würde nicht erwarten, dass heute eine Ankündigung über den Einsatz weitreichender Waffen innerhalb Russlands gemacht wird – ganz sicher nicht von den USA», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer im Weissen Haus. Es gebe keine Veränderung bei der Position der US-Regierung zu diesem Thema.

Auf die Frage, ob die Ukraine überhaupt eine Erlaubnis der USA bräuchte, sagte Kirby lediglich, man spreche weiter mit Grossbritannien und Frankreich und anderen Verbündeten über «die Art der Fähigkeiten, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden». Auch auf die Frage, ob die US-Regierung es ankündigen würde, wenn es eine Änderung gebe, gab Kirby keine klare Antwort. «Ich werde mich nicht auf eine hypothetische Diskussion darüber einlassen, was wir zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen oder nicht sagen werden.»

Weisses Haus: Lassen uns nicht auf hypothetische Diskussion ein

Ähnlich bedeckt hielt sich Kirby bei der Frage, ob sich eine Erlaubnis des Einsatzes der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm-Shadow in Russland von einer Erlaubnis für ATACMS-Artillerieraketen aus US-Produktion unterscheide. Auch dazu sagte Kirby, er werde nicht auf hypothetische Fragen eingehen.

Die vom Westen unterstützte Ukraine fordert seit längerem von den USA und Grossbritannien, den Einsatz weitreichender Raketen im russischen Hinterland zu erlauben. Ihr erklärtes Ziel ist es, die russische Logistik zu stören und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der russisch-ukrainischen Grenze anzugreifen.

Ukraine will westliche Waffen im russischen Hinterland einsetzen

Die USA beschränken den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland nach offizieller Darstellung auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw. Die britische Regierung äussert sich bislang nicht konkret zur Frage, was sie der Ukraine mit den von ihr zur Verfügung gestellten Storm-Shadow-Marschflugkörpern genau erlaubt. Frankreich hat seit Juli 2023 im Schulterschluss mit Grossbritannien damit begonnen, die Ukraine mit Scalp-Raketen zu beliefern, die Briten bezeichnen die Raketen als Storm Shadow, es handelt sich aber um dieselbe Waffe.