USA drohen neue Strafmassnahmen zu Pipeline Nord Stream 2 an
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bestehendes Sanktionsgesetz wird auf umstrittenes Ostsee-Projekt angewandt.
US-Aussenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 auf das Pipeline-Projekt auszuweiten. «Das ist eine klare Warnung an Unternehmen: Beihilfe zu den Projekten eines schädlichen russischen Einflusses werden nicht toleriert», sagte Pompeo. «Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen.»
Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu verhindern. Die Ende 2019 von Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten Sanktionen richteten sich gegen die Betreiber von Verlegeschiffen, die am Bau beteiligt sind.
Der Bau der Pipeline musste deswegen unterbrochen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich aber optimistisch gezeigt, dass das Projekt Anfang 2021 mit einigen Monaten Verzögerung fertiggestellt werden könne.
Pompeo kündigte nun an, die Pipeline solle unter ein Gesetz mit den Namen Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (Gesetz zum Entgegentreten von Amerikas Gegnern mit Sanktionen; Caatsa) aus dem Jahr 2017 fallen. Das Gesetz ermöglicht Strafmassnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.
Unter Pompeos Vorgänger Rex Tillerson war Nord Stream 2 von dem Gesetz ausgenommen worden, weil der Bau der Pipeline bereits begonnen hatte. Pompeo kündigte nun an, die Richtlinien zum Gesetz so anzupassen, dass die Pipeline ebenfalls betroffen ist. Damit könnte eine grössere Bandbreite von Unternehmen von Strafmassnahmen betroffen sein. Konkrete Sanktionen wurden aber noch nicht verhängt.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland.
Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit verärgert auf die US-Sanktionen reagiert und sie als «schweren Eingriff» in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und der EU kritisiert.
Der US-Diplomat Chris Robinson beteuerte am Mittwoch, die USA lägen mit vielen europäischen Staaten auf einer Linie. «Wir fügen unsere Stimme jenen europäischen Stimmen hinzu, die über die russische Aggression besorgt sind.» Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin antwortete am Mittwoch zunächst nicht auf eine Anfrage zu der Sanktionsandrohung.
