USA fordern Waffenruhe in Nordsyrien und verhängen Sanktionen
Die USA haben von der Türkei eine «sofortige» Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. Zudem wurden erste Sanktionen verhängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA fordern von der Türkei eine «sofortige» Waffenruhe in Nordsyrien.
- Vize-Präsident Mike Pence soll zwischen den Kurden und den Türken verhandeln.
- Zudem hat die USA wegen der Militäroffensive Sanktionen gegen Ankara verhängt.
Die USA erhöhen den Druck auf die Türkei wegen der militärischen Offensive in Nordsyrien. Die Waffen sollen umgehend schweigen. Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump soll sein Vize zudem zwischen den Kurden und den Türken vermitteln. Das sagte Mike Pence am Montag in Washington.
Pence erklärte, Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das «Blutvergiessen» zu beenden.
Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlange, die «Invasion» zu stoppen.
Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter.
USA hat Druck innert Stunden stark erhöht
Die USA hatten den Druck auf die Türkei innerhalb weniger Stunden deutlich verstärkt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Sanktionen belegt.
Das US-Finanzministerium setzte Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Fatih Dönmez auf eine schwarze Liste. Damit wird mögliches US-Vermögen der Minister eingefroren, ausserdem werden Finanztransaktionen mit ihnen untersagt.
Auch gegen das Verteidigungsministerium und das Energieministerium als Ganzes wurden Sanktionen verhängt. Weiter wurden wegen der «destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien» Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, erklärte Trump zudem. Die US-Regierung will wegen der Militäroffensive auch «umgehend» Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abbrechen.
US-Regierung fordert zum Abbruch auf
Die Vereinigten Staaten machten die türkische Regierung verantwortlich für die «eskalierende Gewalt» durch türkische Kräfte, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.
Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt.
Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam.
Recep Tayyip Erdogan unbeeindruckt
Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine «Terrororganisation».
Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ein wichtiger Verbündeter der USA waren.
Die Türkei sieht in ihr hingegen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stösst international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.
