USA müssen Sanktionen gegen den Iran vorerst aufheben
Ein Abkommen von 1955 zwingt die USA dazu, ihre geplanten Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das UN-Gericht hat entschieden: Die USA muss die Sanktionen gegen den Iran aufheben.
- Grund dafür ist ein Abkommen von 1955.
Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.
Das Gericht gab damit einer Klage des Iran statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Massnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht.
Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran gekündigt und im Mai einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstossen, urteilte das Gericht. Das Abkommen stammt noch aus der Zeit der Monarchie vor der islamischen Revolution im Iran.
