USA tragen Klima Erklärung in G20 Abschlusscommuniqué nicht mit

Die USA scheren in der Klimapolitik aus dem Kreis der G20-Staaten aus: In der heute Samstag verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels in Buenos Aires tragen die USA das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit. Das Gipfelcommuniqué enthält zudem – anders als frühere derartige Erklärungen – keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.

Die Gipfelerklärung macht den Sonderweg der USA in der Klimapolitik deutlich: «Die USA bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen», heisst es darin. Alle anderen G20-Mitglieder legten ein Bekenntnis zu den damals vereinbarten Klimaschutzzielen ab und bezeichneten diese als «unumkehrbar».

Auch in der Handelspolitik spiegelt sich der Einfluss der USA in der Abschlusserklärung wider: Das Gipfelcommuniqué verzichtet auf die sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Handelsprotektionismus. Es würdigt zwar in allgemeiner Form den «Beitrag» des «multilateralen Handelssystems», weist aber zugleich auf dessen «Versäumnisse» etwa bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hin.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt im Welthandel auf eine Politik des «America first» und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten.