USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuelas Ölexport

Die Strafmassnahmen richten sich gegen vier Schifffahrtsunternehmen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag mitteilte. Die Regierung in Kuba unterstütze das «illegitime Regime» in Caracas und ermögliche «dessen repressiven Sicherheits- und Geheimdienstapparat».

Die Tankschiffe der sanktionierten Unternehmen, die in Panama und Zypern ins Handelsregister eingetragen sind, liefern nach US-Angaben Öl aus Venezuela nach Kuba. Das Vermögen der Firmen in den USA wird eingefroren und auch ihr Zugang zum weltweiten Finanzsystem wird durch die Sanktionen weitgehend blockiert.

Venezuelas Öl gehöre den Menschen in dem südamerikanischen Land und dürfe nicht dazu missbraucht werden, «die Usurpation der venezolanischen Demokratie zu verlängern», erklärte Mnuchin mit Blick auf die Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete Maduro in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung als «kubanische Marionette, die von kubanischen Leibwächtern beschützt wird». Seine Regierung beobachte die Lage in Venezuela «sehr genau», sagte Trump. Es stünden grosse Mengen an US-Hilfsgütern für das Krisenland bereit. «Wir warten auf den Tag, an dem die Demokratie wiederhergestellt und wenn Venezuela frei sein wird.»

Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern Maduros und haben sich im Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Washington verhängte in den vergangenen Monaten bereits weitreichende Sanktionen gegen Venezuela, unter anderem gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Kuba zählt neben Russland zu den wichtigsten Unterstützern Maduros.

Der umstrittene linksnationalistische Staatschef nahm am Dienstag nicht an der UN-Generaldebatte in New York teil. Er will sich am Mittwoch in Moskau mit Präsident Wladimir Putin treffen.

Auch die EU bereitet offenbar neue Sanktionen gegen Venezuela vor. Die Strafmassnahmen sollen sich gegen sieben Vertreter der Sicherheits- und Geheimdienste richten, wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Den meisten von ihnen werden demnach Folter und andere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Botschafter der EU-Staaten wollen die Strafmassnahmen den Angaben zufolge am Mittwoch auf den Weg bringen.