USA warten auf Entscheidung über Mehrheiten im Kongress
Auch mehrere Tage nach den Midterms warten die USA darauf, welche Partei künftig die Kontrolle über beide Kongresskammern behält.
Das Wichtigste in Kürze
- Diese Woche fanden in den USA die «Midterms» statt.
- Noch immer ist offen, welche Partei die Kontrolle über die beiden Kongresskammern erhält.
Die USA warten auch Tage nach den Zwischenwahlen gebannt darauf, welche Partei künftig in beiden Kongresskammern das Sagen haben wird. Die Republikaner sind bisher auf Kurs zu einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Kontrolle über den Senat hängt derzeit an drei offenen Rennen.
Am Ende könnte eine Entscheidung zur Senatsmehrheit womöglich erst bei einer Stichwahl in Georgia Anfang Dezember fallen. Trotz der Ungewissheit über den genauen Wahlausgang muss Ex-Präsident Donald Trump bereits um die Führungsrolle bei den Republikanern kämpfen. Der Grund: Seine Partei hat unerwartet schlecht abgeschnitten.
Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Im Senat waren es 35 der 100 Sitze. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt.
Auszählungen laufen noch
Die Abstimmungen über drei Senatssitze und über mehrere Dutzend Mandate im Repräsentantenhaus sind noch nicht entschieden. Die Auszählung dazu läuft noch, wegen teils extrem enger Rennen und wahlrechtlicher Besonderheiten in mehreren US-Staaten. Dort werden zum Teil etwa Briefwahlstimmen auch Tage nach der Wahl noch ausgezählt.
Am Freitag galt die Aufmerksamkeit vor allem der Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. In den beiden Bundesstaaten geht es um jeweils einen Senatssitz.
Aktuell kommen die Republikaner auf 49 Sitze und die Demokraten auf 48 im Senat. Bei jeweils 50 Stimmen würden die Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer behalten. Denn: Bei einem Patt kann die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris das entscheidende Votum abgeben.
Bringen Arizona und Nevada keine Klarheit, entscheidet eine Stichwahl in Georgia am 6. Dezember. Auch in dem Gliedstaat ist ein Senatssitz noch nicht vergeben. Die beiden Kontrahenten kamen im ersten Anlauf nicht über 50 Prozent der Stimmen.
Im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze nötig für eine Mehrheit. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am Freitag auf 211 Sitze und die Demokraten auf 198.
Trump als «grösster Verlierer»
Vor der Wahl war den Demokraten ein Debakel vorhergesagt worden – doch eine Erfolgswelle der Republikaner blieb aus. Biden fühlt sich nun in seinem Kurs bestätigt. Er betonte angesichts der absehbar knappen Mehrheitsverhältnisse zugleich, er sei bereit, mit den Republikanern zu kooperieren.
Nachdem den Republikanern kein klarer Sieg bei der Parlamentswahl gelang, mehren sich in der Partei Stimmen, die dazu aufrufen, Trump hinter sich zu lassen. In den einflussreichen konservativen Medien wie «Wall Street Journal» und «New York Post» wurde Trump als «grösster Verlierer» abgeschrieben. Hochrangige Politiker der Partei hielten sich bislang mit Breitseiten gegen Trump aber zurück.
Als neuer Hoffnungsträger gilt vielen Republikanern Ron DeSantis. Dieser wurde bei den «Midterms» klar als Gouverneur von Florida wiedergewählt. Trump, von dem am kommenden Dienstagabend (Ortszeit) die Ankündigung einer Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2024 erwartet wird, griff DeSantis in Beiträgen auf der von ihm gegründeten Social-Media-Plattform Truth Social scharf an.
Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner werden unter anderem auch Trumps damaligem Vizepräsidenten Mike Pence nachgesagt. Dieser ist auf Distanz zu seinem früheren Chef gegangen.
