US-Republikaner steuern auf ungewisse Zeiten zu
Die Stimmen der US-Zwischenwahlen («Midterms») werden noch ausgezählt. Dennoch zeichnet sich für die Republikaner schon jetzt ein ernüchterndes Ergebnis ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Midterms laufen für die Republikaner nicht so rosig, wie von ihnen erhofft.
- Donald Trump gibt wohl bald seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 bekannt.
- Ron DeSantis gilt als sein Rivale innerhalb der Partei.
Sind die Trump-Jahre vorbei? Die Zwischenwahlen in den USA haben bei den Republikanern einiges durcheinandergewirbelt. Umfragen hatten der Partei zum Teil überwältigende Erfolge vorhergesagt.
Doch diese blieben aus – und das ist vor allem für Ex-Präsident Donald Trump ein Problem. Er ist derjenige, der den Ton in der Partei angibt. Und er will vermutlich kommende Woche seine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 ankündigen. Doch nun ist ausgerechnet sein grösster Rivale Ron DeSantis gestärkt aus den Zwischenwahlen hervorgegangen.
Republikanische Schwergewichte hielten sich mit ihrem Urteil über die Lage der Partei und mit Prognosen zur Zukunft Trumps zumindest kurz nach der Wahl zurück. Doch ausgerechnet beim rechten US-Fernsehsender Fox News fand man deutliche Worte. «Ron DeSantis ist der neue Anführer der republikanischen Partei», kommentierte dort Kolumnistin Liz Peek. «Die Republikaner sind bereit, ohne Donald Trump weiterzuziehen.» Der 76-Jährige sei der grösste «Verlierer» der Wahl.
Viele wichtige Posten neu vergeben
Bei den sogenannten Midterms am Dienstag standen alle Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und gut ein Drittel der 100 Sitze im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurde abgestimmt. Viele Republikaner hatten fest mit einer «roten Welle» gerechnet und erwartet, die Demokraten würden haushoch verlieren. Stattdessen war das Rennen so eng, dass auch Stunden nach Schliessung der Wahllokale noch kein Ergebnis feststand. Viele von Trumps prominenten Schützlingen mit politischen Extrempositionen verloren oder lagen in den Auszählungen hinten.
Welche Partei im Senat und im Repräsentantenhaus künftig den Ton angeben wird, könnte sich gar erst in einigen Tagen oder Wochen entscheiden. Eine besonders schwere Niederlage für Trump hielt jedenfalls das Rennen im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania bereit. Dort verlor bei der Abstimmung für den Senatssitz sein Schützling Mehmet Oz gegen den Demokraten John Fetterman, der den Republikanern damit sogar einen Sitz im Senat abnehmen konnte. In Georgia muss nun der glühende Trump-Anhänger Herschel Walker in die Stichwahl um den Senatssitz. Und auch andernorts gab es für Trump-Protegés herbe Dämpfer.
Trump dürfte sich das etwas anders vorgestellt haben, als er – ausgerechnet einen Tag vor den Wahlen – für den 15. November eine «sehr grosse Mitteilung» ankündigte. Mit einer Kandidatur kokettiert der 76-Jährige schon länger. Sein Plan dürfte wohl gewesen sein, diese voll gestärkt nach einer Erfolgswelle für die Republikaner bei den Kongresswahlen zu verkünden. Nun ist er angeschlagen. Das liegt nicht zuletzt an seinem Rivalen DeSantis. Bei den Zwischenwahlen gelang dem Gouverneur von Florida ein sehr starkes Ergebnis für seine Wiederwahl.
DeSantis als Trumps Rivale
DeSantis ist 44 Jahre alt und damit deutlich jünger als Trump. Er hat an den Elite-Unis Yale und Harvard studiert. Er wirkt in seiner Aussendarstellung auch weniger schrill. Aber er liebt wie Trump öffentlichkeitswirksame Aktionen und hat dabei auch stets ein Händchen für die Parteibasis. «Ist der wiedergewählte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein Anführer oder ein Mitläufer, ein Mann oder eine Maus?», fragte das Magazin «The Atlantic» nach der Wahl. Und ergänzte: DeSantis müsse jetzt seine Stärke nutzen.
Mit Blick auf eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2024 dürften sich neben DeSantis nun auch andere Republikaner dazu ermutigt fühlen, den Schritt aus der Deckung zu wagen. Aus der gemässigteren Ecke der Partei könnten sich etwa der Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin, und Ex-Vizepräsident Mike Pence als Kandidaten ins Spiel bringen. Zumindest Pence, der lange eisern zu Trump gehalten hatte und sich erst spät von ihm lossagte, wagte sich schon mal etwas nach vorn.
Am Tag nach den Zwischenwahlen veröffentlichte das «Wall Street Journal» einen Auszug aus Pence' Memoiren, die bald erscheinen sollen. Darin distanziert er sich von Trump, etwa indem er beschreibt, wie er während des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 «seinem Gewissen folgte». Wohlgewägte Worte, veröffentlicht zu einem interessanten Zeitpunkt.
Trump-Anhänger erneut gewählt
Ein anderer Republikaner, der in den kommenden Monaten im Fokus stehen dürfte, ist Kevin McCarthy. Er galt vor der Wahl als Favorit für das mächtige Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und damit Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi. Doch das Abstimmungsergebnis hat seine Position geschwächt. Noch ist offen, ob die Republikaner wirklich eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben werden. Und ob McCarthy eine knappe Mehrheit von wenigen Sitzen zusammenhalten kann, ist unklar.
Denn bei den Wahlen sind auch Trump-Getreue wie die Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene erneut ins Parlament gewählt worden. Diese rechtsextremen Abgeordneten konnten unter McCarthy, der aktuell republikanischer Minderheitsführer ist, bereits ihren Einfluss ausbauen und ohne Konsequenzen Hass und Lügen verbreiten. Sollte McCarthy tatsächlich Vorsitzender der Kammer werden, müsste er entscheiden, wie er diese Rolle inhaltlich prägen will.
Kandidatur ist entscheidend
Ob mit dem schlechten Ergebnis auch die extremen Positionen, die von vielen Trump-Anhängern vertreten werden, dauerhaft abgestraft wurden, ist mehr als offen. Denn auch nach der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hat sich die Partei nicht von Trump losgesagt – im Gegenteil. Nach einem kurzen Moment des Schocks folgte sie ihm weiter. Und auch die Positionen des republikanischen Hoffnungsträgers DeSantis unterscheiden sich kaum von denen seines politischen Ziehvaters Trump.
In der Vergangenheit war die Lage direkt nach einer Zwischenwahl häufig sehr unbeständig, das Machtgefüge bei Republikanern wie Demokraten musste sich neu austarieren. Bis die Parteien in Vorwahlen ihre Präsidentschaftsbewerber aussieben, treten häufig überraschende Kandidaten ins Rampenlicht. Bevor etwa Trump 2014 seinen Hut ins Rennen warf, hatte er in Umfragen gar keine Rolle gespielt. Stattdessen galten damals Jeb Bush, Mitt Romney und Chris Christie als Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur 2016. Später hatte dann keiner von ihnen bei den Vorwahlen eine Chance gegen Trump.
