Verfassungsreferendum und Senatorenwahl in Liberia
In der westafrikanischen Republik Liberia hat am Dienstag ein Verfassungsreferendum begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bürger stimmen unter anderem über Verkürzung der Präsidenten-Amtszeit ab.
Die rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen, unter anderem über eine Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten und über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Das Referendum ist mit einer Parlaments-Zwischenwahl verbunden, 15 der insgesamt 30 Senatoren werden neu gewählt.
Die Abstimmung gilt als wichtige Bewährungsprobe für Präsident George Weah, der seit seinem Amtsantritt 2018 grosse Hoffnungen in dem Land weckte. Bislang gelang es dem ehemaligen Profi-Fussballer jedoch nicht, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. «Ich möchte, dass Sie Ja zum Referendum sagen, weil es in Ihrem Interesse ist», apellierte Weah an die Bürger.
Die Opposition rief zu einem Boykott des Referendums auf. Kritiker werfen Weah vor, die Verkürzung der Amtszeit von sechs auf fünf Jahre später nutzen zu wollen, um für sich eine dritte Amtsperiode durchzusetzen. Auf ähnliche Weise hatte sich der Präsident von Guinea, Alpha Condé, eine dritte Amtszeit gesichert.
Auch die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft spaltet die Gesellschaft in Liberia. Schätzungsweise hunderttausende Liberianer, die vor Krieg und Armut geflohen sind, leben derzeit im Ausland - viele von ihnen in den USA. Sollte diesen Bürgern mit ihrer grossen Kaufkraft eine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt werden, könnten sie Eigentum in Liberia erwerben. Dies könnte einerseits die Wirtschaft des verarmten Landes ankurbeln, andererseits zu neuen Ungerechtigkeiten führen.
Die Wahllokale schliessen voraussichtlich um 18.00 Uhr (Ortszeit). Die ersten Ergebnisse werden vor dem Wochenende erwartet.
Liberia, das zwischen 1989 und 2003 von Bürgerkriegen zerstört wurde, ist eines der ärmsten Länder der Welt. Die schwere Ebola-Epidemie zwischen 2014 und 2016 hatte der Wirtschaft des Landes weiter zugesetzt.
