Verhandlungen über Minderheitsregierung in Thüringen ziehen sich noch hin
Die Verhandlungen über die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen ziehen sich hin.
Das Wichtigste in Kürze
- Rot-Rot-Grün uneins über Ressortverteilung - Gespräche über Inhalte aber beendet.
Anders als vorgesehen wurden die Gespräche zwischen Linken, SPD und Grünen nicht bis Freitag abgeschlossen. Sie sollen am Montag weitergehen. Zu Details wollten sich Spitzenvertreter der Parteien am Freitag vor Journalisten in Erfurt offiziell nicht äussern, nach Informationen aus Verhandlungskreisen sind Linke und Grüne uneins bei Fragen der Ressortverteilung.
«Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen», betonte Grünen-Landesvorsitzende Anja Siegesmund. Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, aus ihrer Sicht sei das Koalitionsprojekt «nicht gefährdet». Derartige Verzögerungen seien «nicht ungewöhnlich».
Laut Angaben aus Verhandlungskreisen wollen die Grünen, dass die Zuständigkeit für den Bereich Landwirtschaft bei ihnen angesiedelt wird. Eine Variante soll dabei ein Ministerium sein, dass auch für Verkehr und Bau zuständig ist. Pläne der Grünen zur Übernahme des Agrarbereichs stossen demnach auf entschiedenen Widerstand der Linken. Diese führt das derzeitige Landesministerium für Landwirtschaft und Infrastruktur.
Inhaltlich schloss Rot-Rot-Grün die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zugleich aber planmässig ab, die drei künftigen Partner stellten den Entwurf am Freitag offiziell vor. Die Einigung muss nach Beendigung der Gespräche allerdings noch von Parteitagen oder durch Mitgliederentscheide abschliessend abgesegnet werden.
In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig, Zweier- oder Dreierkoalitionen geben die Mehrheitsverhältnisse nicht her. Die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre mangels eigener Mehrheit auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung bestimmter konkreter politischer Projekte zu verhandeln.
Linke, SPD und Grüne riefen CDU und FDP am Freitag erneut zur Zusammenarbeit auf. Ihr Koalitionsvertrag sei «eine Einladung» an diese beiden Parteien, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Als erste konkrete Vorhaben kündigte Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kommunalfinanzen an. Zudem soll ein Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erarbeitet werden, erläuterte Hennig-Wellsow.
Laut Koalitionsvertrag gehören unter anderem auch ein beitragsfreies drittes Kitajahr und Massnahmen gegen Unterrichtsausfall an Schulen zu den zentralen Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Die Linke um Ministerpräsident Bodo Ramelow ist in dem geplanten Bündnis der mit Abstand grösste Partner. Bei der Wahl im Oktober wurde sie mit 31 Prozent stärkste Kraft im Landesparlament. Die SPD kam auf 8,2 Prozent, die Grünen erreichten 5,2 Prozent.
Die drei Parteien regierten bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam. Ramelow ist aufgrund von Übergangsbestimmungen in der Landesverfassung derzeit geschäftsführend im Amt, bis die neue Regierung gewählt ist. Die Linke strebt einen Termin Anfang Februar an.
Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring verteidigte sich derweil gegen parteiinterne Kritik an seiner Offenheit für fallweise Kooperationen mit Rot-Rot-Grün. «Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen», sagte er der «Rheinischen Post». Es gebe in seinem Bundesland nach der Landtagswahl eine «Sondersituation». Bürger erwarten von der CDU, dass sie handlungsfähig sei und keine Fundamentalopposition betreibe. Neuwahlen und «Stillstand» seien zu vermeiden.
In der CDU gilt bundesweit ein Parteitagsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausschliesst. Der Kurs des thüringischen Landesverbands ist daher heftig umstritten. Mohring verbat sich indes erneut jegliche Einmischung von aussen. Er kenne die Beschlusslage zur Linken genau. «Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist», betonte er.
