Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen zu Afghanistan-Einsatz
Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Zeitungsbericht die Löschung aller Akten und Dateien zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr untersagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Hoofes Verfügung sieht dem Bericht zufolge vor, dass «alle Unterlagen und Informationen inklusive jeglicher elektronischer Kommunikation, die im Zusammenhang mit dem deutschen militärischen Engagement in Afghanistan sowie der militärischen Evakuierungsoperation entstanden beziehungsweise entstehen», unabhängig von den ohnehin geltenden gesetzlichen Regeln zu sichern seien..
Staatssekretär Gerd Hoofe habe am Mittwoch verfügt, dass die Unterlagen «nicht gelöscht oder vernichtet werden» dürften, schreibt die «Welt» (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben.
Hoofes Verfügung sieht dem Bericht zufolge vor, dass «alle Unterlagen und Informationen inklusive jeglicher elektronischer Kommunikation, die im Zusammenhang mit dem deutschen militärischen Engagement in Afghanistan sowie der militärischen Evakuierungsoperation entstanden beziehungsweise entstehen», unabhängig von den ohnehin geltenden gesetzlichen Regeln zu sichern seien.
Mit dem Löschmoratorium folgte das Ministerium laut «Welt» einer Forderung von Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner, der dies vorige Woche im Verteidigungsausschuss zur späteren Aufarbeitung des Einsatzes in einem möglichen Untersuchungsausschuss verlangt hatte. Ein gleichlautender Antrag des Grünen-Aussenpolitikers Omid Nouripour war demnach von der Regierungsmehrheit im Auswärtigen Ausschuss dagegen abgelehnt worden.
Auch die FDP sieht weiterhin Aufklärungsbedarf in Sachen Afghanistan. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt laut «Welt» vom Wehrressort die Einsicht in einen geheimen Drahtbericht der deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium vom 6. August.
Die «Welt» zitiert aus einem Schreiben der FDP-Politikerin an das Wehrressort vom Mittwoch, in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 25. August sei ihr zugesichert worden, «dass der Kabelbericht zu den jüngsten Vorgängen in Afghanistan vom 06.08.2021 von der Deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt (Kopie an das BMVg) uns zur Einsicht vorgelegt werden kann». Es sei «nicht zu akzeptieren», dass in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch Anfang September noch nichts angekommen sei.
Strack-Zimmermann will dem Bericht zufolge wissen, ob die Bundesregierung in dem Drahtbericht bereits über den bevorstehenden Einsatz der USA in Kabul informiert wurde und die eigene Evakuierungsmission verspätet begonnen hat.
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in ganz Afghanistan hatten die USA, Deutschland und andere Staaten insgesamt mehr als 123.000 Ausländer und Afghanen ausgeflogen. Der grossangelegte Evakuierungseinsatz wurde aber beendet, bevor alle Ausreisewilligen ausser Landes gebracht werden konnten. Die Opposition wirft dem Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungsministerium vor, zu spät gehandelt zu haben.
