Viktor Orban hält Proteste als übertriebene Reaktion der Opposition
Viktor Orban hat sich zu den Protesten im Land geäussert. Er spricht von einem «hysterischen Geschrei» und einer übertriebenen Reaktion der Opposition.
Das Wichtigste in Kürze
- Viktor Orban sieht die Proteste als übertriebene Reaktion der Opposition.
- Dasselbe «hysterische Geschrei» habe es schon etliche Male gegeben.
- Auslöser der Proteste war ein neues Überstunden-Arbeitsgesetz für Arbeitnehmer.
Vor neuen Protesten gegen seine rechtsnationale Regierung hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Welle von Demonstrationen gegen eine neue Überstunden-Regelung als übertriebene Reaktion der Opposition abgetan. «Es hat mich nicht überrascht», sagte er heute in seinem regelmässigen Interview im staatlichen Rundfunk. «Dasselbe hysterische Geschrei gab es schon viele Male, so etwa als wir die Arbeitspflicht (für Sozialhilfeempfänger) einführten.»
Ausgelöst hatte die Proteste ein neues Arbeitsgesetz, demzufolge die Arbeitnehmer zu 400 statt wie bisher 250 Überstunden pro Jahr verpflichtet werden können. Eine weitere Grosskundgebung ist an diesem Freitagabend in Budapest geplant. Viktor Orban hob in dem Interview die im Gesetz verankerte prinzipielle Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden hervor: «Wer mehr verdienen will, soll mehr arbeiten können.»
Gewerkschaften und Kritiker der Regierung verweisen hingegen darauf, dass im konkreten betrieblichen Alltag in Ungarn die Arbeitgeber «Freiwilligkeit» sehr leicht durch Druckausübung auf die Mitarbeiter simulieren können. Nach ihren Berechnungen kommt die neue Regelung der verdeckten Einführung einer Sechs-Tage-Woche gleich.
Proteste in mehreren Städten
Staatspräsident Janos Ader hatte das Gesetz am Donnerstag unterzeichnet. Nach der unmittelbar erwarteten Veröffentlichung im Amtsblatt soll es am 1. Januar in Kraft treten. Seit der Billigung des Gesetzes am Mittwoch vor einer Woche durch die Regierungsmehrheit im Parlament sind in Budapest und anderen Grossstädten des Landes Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen das, wie sie es nennen, «Sklavengesetz» zu protestieren.
Bei den Protesten rückten auch andere Missstände unter der Orban-Regierung in den Brennpunkt. So wurden auch die Einschränkung der Medien- und Wissenschaftsfreiheit und die Korruption thematisiert.
