Von der Leyen verteidigt Kooperation auch mit Rechten
Der Kanzler ist besorgt, dass sich die deutsche EU-Kommissionspräsidentin nach der Europawahl eine weitere Amtszeit mit Hilfe von Rechtsextremen sichert.
Nach heftiger Kritik hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Kooperation auch mit rechten Kräften im Europaparlament verteidigt. In einem Interview des Deutschlandfunks sagte die CDU-Politikerin: «Es geht darum, die politischen Kräfte zu gewinnen, die für die Mehrheit in der Mitte so wichtig sind.»
Man sollte nicht auf die Gruppen im Parlament gucken, sondern die einzelnen Abgeordneten. «Das Kriterium für mich ist, dass die Abgeordneten, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, denen wir ein Angebot machen, für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat.»
Von der Leyen hatte im April eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia, angehört.
Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Kommissionspräsidentin indirekt davor gewarnt, sich nach der Europawahl am 9. Juni eine weitere Amtszeit mit Hilfe von Rechtsextremen sichern zu wollen. Scholz sagte auf einer Pressekonferenz, er sei «sehr bedrückt über die Uneindeutigkeit mancher politischer Aussage, die wir zuletzt gehört haben». Seine Haltung sei klar: «Es wird auch nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich stützt auf die traditionellen Parteien. (...) Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein Fehler.»
