Wegen Unschuldsvermutung: Grüne Jugend unter Beschuss
Jette Nietzard, Chefin der Grünen Jugend, löst mit Aussagen zur Unschuldsvermutung heftige Kritik aus. Politiker verschiedener Parteien reagieren empört.
Der Fall Gelbhaar sorgt weiterhin für Aufruhr bei den Grünen. Am Mittwoch äusserte sich die Grüne Jugend zu den Belästigungsvorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar.
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Jugendorganisation, betonte dabei die Notwendigkeit, Betroffenen zu glauben. «Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht», erklärte Nietzard.
Dies gelte auch für eine feministische Partei, wie es die «Berliner Zeitung» berichtet. «Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird», fügte sie hinzu.
Unschuldsvermutung nur vor Gericht?
Besonders kontrovers: Nietzards Aussage zur Unschuldsvermutung. «Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht.
«Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht», argumentierte sie, was für Kritik sorgt. Ex-Justizminister Marco Buschmann reagierte auf X:
«Im Fall Gelbhaar wurde die Karriere eines Mannes durch Lügen zerstört.(...) Die Chefin der Grünen-Jugend sagt nun, die Unschuldsvermutung sei etwas für Gerichte.»
Grüne Jugend sorgt für parteiübergreifende Empörung
Die Kritik beschränkte sich aber nicht nur auf die Opposition. FDP-Bundestagsabgeordneter Max Mordhorst forderte ein Ausschlussverfahren gegen Nietzard.
«Die Unschuldsvermutung ist ein übergreifendes rechtsstaatliches Prinzip, das vor Willkür und Faschismus schützt», betonte er. Auch die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger meldete sich zu Wort.
«Sexuelle Gewalt muss geahndet werden. Aber die Unschuldsvermutung muss immer gelten», erklärte sie. Sie warnte vor einem Bärendienst für die Gesellschaft.
Interne Kritik bei den Grünen
Selbst innerhalb der Grünen stiessen Nietzards Äusserungen auf Ablehnung. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte:
«Jetzt reicht es! Grüne Jugend. Wir sind eine Rechtsstaatspartei».
Die Debatte um Nietzards Aussagen zeigt die Spannung zwischen dem Anspruch, Betroffene ernst zu nehmen, und der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Sie wirft zudem Fragen zur internen Konfliktbewältigung in Parteien auf.
