Weisses Haus verweigert Kooperation bei Ermittlungen gegen Trump
Das Weisse Haus hat eine Kooperation mit dem US-Kongress bei der Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Anwalt der Präsidentschaft erteilt dem Kongress eine kategorische Absage.
- Das Vorgehen sei rein politisch motiviert lautet die Erklärung des Weissen Haus.
- Die Demokraten kritisieren das scharf und attackieren den Präsidenten.
Das Weiße Haus will bei den Ermittlungen gegen Donald Trump in der Ukraine-Affäre auf keinen Fall mit dem Kongress kooperieren. Das Vorgehen der oppositionellen Demokraten sei «rein politisch» motiviert, erklärte das Weisse Haus. Es entbehre jeglicher «legitimer verfassungsrechtlicher Grundlage».
Weiter erwecke es nicht einmal den Anschein von «Fairness» und entbehre wichtiger rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Regierung werde nicht an diesem «parteipolitischen Theater» teilnehmen.
In seinem achtseitigen Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begründet Regierungsanwalt Pat Cipollone die Ablehnung einer Zusammenarbeit unter anderem damit, dass in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung über die Einleitung der Untersuchung gegen Trump abgehalten worden sei.
«Sie stehen nicht über dem Gesetz»
Pelosi selber reagierte umgehend mit harscher Kritik. Die Demokratin sprach am Dienstag von einem «rechtswidrigen Versuch», die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Man wolle verheimlichen, dass die Trump-Regierung Druck ausgeübt habe, um die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen.
.@realDonaldTrump, you are not above the law. You will be held accountable. #TruthExposed https://t.co/elMCHdLYlK
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) October 9, 2019
«Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen», schrieb Pelosi auf Twitter.
Regierungsmitarbeiter dürfen nicht aussagen
Anwalt Cipollone argumentierte: «Unter diesen Umständen kann Präsident Trump seiner Regierung nicht erlauben, sich an dieser parteiischen Untersuchung zu beteiligen.»
Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet dies, dass keinem Regierungsmitarbeiter erlaubt wird, vor dem Kongress auszusagen. Auch rechtlich bindende Vorladungen, sogenannte Subpoenas, sollen ignoriert werden.
Die Untersuchung im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre soll die Grundlagen für das voraussichtliche spätere Amtsenthebungsverfahren legen. In der Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen.
Die US-Regierung fährt bereits einen Blockadekurs gegen die Untersuchung. So untersagte die Regierung am Dienstag dem Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, im Repräsentantenhaus auszusagen. Der Botschafter in Brüssel ist eine zentrale Figur der Ukraine-Affäre.
