Kramp-Karrenbauer hält Wahldebakel der CDU für selbst verschuldet
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Wahldebakel vom Sonntag eigene Fehler eingeräumt und eine Neuaufstellung ihrer Partei angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichefin will CDU thematisch und organisatorisch neu aufstellen.
«Zu diesem Ergebnis haben zuallerletzt eigene Fehler geführt», sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin. Mit dem Erscheinungsbild der von ihr geführten Partei ging sie scharf ins Gericht: Die CDU habe wichtige Themen verkannt, schlecht kommuniziert und bisweilen den Eindruck eines Rechtsrucks vermittelt.
Die mangelnde Kampagnenfähigkeit der CDU habe sich beispielhaft am Thema Klimaschutz gezeigt, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Partei sei es im Wahlkampf nicht gelungen, mit klaren Konzepten in die Offensive zu kommen. Davon hätten die Grünen profitiert. Die CDU müsse bei diesem Thema nacharbeiten.
Kramp-Karrenbauer räumte zudem ein, dass die Partei kurz vor der Wahl vom Erfolg des CDU-kritischen Video des YouTubers Rezo geradezu überrumpelt worden sei. «Darauf sind wir nicht vorbereitet gewesen», sagte sie. Die CDU habe «sehr langsam und sehr spät» reagiert.
Kramp-Karrenbauer kündigte eine gründliche Neuaufstellung der Partei bis zum Programmparteitag in anderthalb Jahren an - organisatorisch, inhaltlich und personell. Dabei werde es «nicht damit getan sein, an ein oder zwei Stellen einen Beschluss zu verändern oder personell etwas zu drehen».
Die Bundesgeschäftstelle der CDU legte den Vorstandsmitgliedern eine selbstkritische Analyse der Wahlen vom Sonntag vor. «Die Union kämpfte im Europawahlkampf gegen eine für sie ungünstige Themenagenda», heisst es in dem Papier, das AFP vorliegt.
Die interne Analyse beklagt Versäumnisse der CDU im Umgang mit jungen Wählern und deren Anliegen. Von einer «Serie der Unentschlossenheit» ist in dem Papier die Rede. Dies betreffe den «Umgang mit Phänomenen wie 'Fridays for Future' und plötzlich politisch aktivierten YouTubern» ebenso wie Fehler der Partei in der Debatte zu Uploadfiltern.
Für Aufregung sorgte in der CDU eine Passage der Wahlanalyse, in welcher die Junge Union (JU) und die konservative Werteunion in Zusammenhang mit dem Eindruck eines «vermeintlichen Rechtsrucks» gebracht werden, der zu einer «deutlichen Abkehr» junger Wähler unter 30 geführt habe.
JU-Chef Tilman Kuban reagierte verärgert: «Das wird die Junge Union nicht so stehen lassen», sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das ist ein Schlag ins Gesicht für 100.000 Mitglieder, die vor Ort im Wahlkampf bei Wind und Wetter gekämpft haben.»
Kramp-Karrenbauer versuchte zu beschwichtigen: Niemand unterstelle «der JU als Ganzes» einen Rechtsruck, sagte sie. Allerdings hätten «das eine oder andere Interview» zu diesem Eindruck beigetragen.
Klar auf Distanz ging Kramp-Karrenbauer zu der konservativen Werteunion, die von der CDU nicht als offizielle Parteigliederung anerkannt wird. Sie warf der medial sehr aktiven Gruppe vor, den Wahlkampf der Partei gestört zu haben. Jeder in der Union stehe für Werte, «dazu braucht man keine eigene Union» sagte sie.
Die Parteichefin kündigte an, den Prozess der Neuaufstellung schon bei der Vorstandsklausur am Sonntag und Montag voranzutreiben. Die CDU wolle dann «erste konkrete Schritte beim Klimaschutzgesetz» tun, das die Koalition noch in diesem Jahr verabschieden will. Auch um Digitalpolitik und Kommunikation im digitalen Raum solle es gehen.
Die Neuausrichtung werde aber «keine schnelle Operation» sein, sagte Kramp-Karrenbauer. Für die CDU gehe es in diesem Prozess um die sehr grundsätzliche Frage, «ob das Konzept der Volkspartei für die Zukunft noch gilt».
