Wind des Wandels in Thailand: Junge Opposition holt den Wahlsieg
Thailand steht vor grossen politischen Veränderungen: Die pro-demokratische Opposition hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl klar gewonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Move-Forward-Partei (MFP) hat 151 der 500 Parlamentssitze geholt.
- Parteichef Pita Limjaroenrat (42) dürfte somit der nächste Ministerpräsident werden.
Politischen Beobachtern zufolge haben vor allem junge Wähler, die am Sonntag in grosser Zahl zu den Urnen strömten, der progressiven Move-Forward-Partei (MFP) zum Sieg verholfen. Der nächste Ministerpräsident dürfte der charismatische Parteichef Pita Limjaroenrat (42) werden, nachdem seine Partei 151 Sitze im 500-köpfigen Parlament gewann. Allerdings gilt es, noch einige Hürden zu bezwingen.
Auf einem guten zweiten Platz mit 141 Sitzen rangiert eine weitere Oppositionspartei, die reformorientierte Pheu Thai. Deren Spitzenkandidatin Paetongtarn Shinawatra (36) konnte sich in den vergangenen Wochen wegen konstant guter Umfrageergebnisse ebenfalls Hoffnung auf das Amt der Regierungschefin machen.
Sie stammt aus einer steinreichen Politiker-Dynastie: Ihr Vater und ihre Tante waren beide in Thailand schon an der Macht – leben nun aber im Exil, nachdem sie bei Militärputschen gestürzt wurden. Paetongtarn signalisierte bereits, dass sie offen für eine Koalition mit der Move Forward Party ist: «Wir können zusammenarbeiten.»
Braucht Hilfe von kleineren Parteien, um Sprung an die Macht zu schaffen
Pita Limjaroenrat muss aber noch weitere, kleinere Parteien mit ins Boot holen, um den Sprung an die Macht zu schaffen. Vor Journalisten gab er sich am Montag optimistisch: «Die Move Forward Party ist bereit, die nächste Regierung anzuführen, und ich bin bereit, neuer Ministerpräsident zu werden.»
Ob sich das Militär unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha (69) kampflos zurückzieht, bleibt aber abzuwarten. Nach dem Putsch von 2014 hatten die Generäle die Verfassung zu ihren Gunsten verändert: Zusammen mit den 500 neu gewählten Abgeordneten entscheiden auch 250 ungewählte, vom Militär ernannte Senatoren über den Regierungschef. Es gilt als fraglich, dass sie die Opposition unterstützen werden.
«Es würde keinen Sinn machen, wenn sie sich gegen den Willen des Volkes stellen», ist der Wahlgewinner aber überzeugt. «Die Zeit der Militärcoups ist vorbei.» Das hoffen die meisten Thais, es wäre aber eine Neuheit: Seit den 1930er Jahren wurde bereits mehr als ein Dutzend mal geputscht.
«Wind des Wandels»
Die Zeitung «Bangkok Post» hatte schon vor der Wahl verkündet, der «Wind des Wandels» wehe durch das Königreich. So setzt sich die Move-Forward-Partei unter anderem für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform der Monarchie ein – das Thema war lange Jahre ein Tabu. Das beliebte Urlaubsland hat das wohl härteste Lèse-Majesté-Gesetz der Welt, das extrem lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsieht. Dagegen gibt es schon lange Proteste.
«Es gibt einen echten Wunsch nach Reformen unter den Wählern, der nicht ignoriert werden kann», sagte Céline-Agathe Caro, die Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Thailand, der dpa. Die gute Nachricht sei: «Alle Parteien scheinen das erste offizielle Ergebnis der Parlamentswahl als rechtmässig zu akzeptieren.»
Wanwichit Boonprong, Dozent für Politikwissenschaft an der Rangsit University in Pathum Thani, ist aber überzeugt, dass der Weg nicht leicht wird: Die künftige Regierungskoalition müsse sicher viele Kompromisse eingehen, um regieren zu können, sagte er der «Bangkok Post».
