Wüst: Bund muss bei Flüchtlingskosten mehr Verantwortung übernehmen
Vor dem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung an den Bund nach mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme erneuert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wir zahlen für das, was der Bund beeinflussen kann».
«Wir zahlen für das, was der Bund beeinflussen kann», sagte Wüst am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Der Bund müsse hier stärker Verantwortung übernehmen.
Während der Bund in der Flüchtlingskrise 2016 rund 40 Prozent der Kosten übernommen habe, seien es «jetzt nicht einmal 20 Prozent», kritisierte Wüst. Im Gegensatz zum Bund hätten die Länder auf das Geschehen der nach Deutschland fliehenden Menschen «keinen Einfluss», betonte Wüst. «Notsignale» aus den Kommunen müssten dringend zur Kenntnis genommen werden.
Bei der Kritik der Länder gehe es jedoch nicht nur um Geld, sondern auch darum, «Ordnung in das Thema zu bekommen». Wüst forderte eine dauerhafte Planbarkeit sowie eine faire, solidarische Flüchtlingspolitik in Europa.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag in Berlin zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Sie wollen unter anderem über die Flüchtlingspolitik sowie die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit sprechen, wie die niedersächsische Landesregierung ankündigte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat derzeit den Vorsitz der MPK inne.
