Neuer Höchststand bei Zahl der Rechtsextremisten
Höchststand bei den Rechtsextremisten: Im vergangenen Jahr registrierte der Bundesverfassungsschutz 24.100 Anhänger der Szene, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde sagte.
Das Wichtigste in Kürze
- Verfassungsschutzbericht vorgestellt - Anstieg als Alarmzeichen gewertet .
Gut die Hälfte davon wird als gewalttätig eingestuft. Seehofer wertete den Anstieg ebenso wie Vertreter anderer Parteien als Alarmzeichen.
Die Zahl von 24.100 sei ein Plus von 100 Menschen im Vergleich zum Vorjahr und «ein neuer Höchststand», sagte Seehofer. Insbesondere wegen der «hohen Waffenaffinität» der Szene seien die Zahlen «besorgniserregend», sagte Seehofer in Berlin. Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden Seehofer zufolge bei den Reichsbürgern. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, 950 gelten als rechtsextrem.
Als «geistige Brandstifter» bezeichnete Seehofer die Identitäre Bewegung. Auch hier gebe es eine Zunahme der Anhänger. Auch wenn diese bislang nicht gewalttätig seien, seien sie gefährlich. Sie gäben sich jung, modern und tolerant, verträten aber «nichts anderes als Rassismus».
Die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten ging leicht auf 19.409 zurück. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg hingegen von 1054 in 2017 auf 1088 im vergangenen Jahr.
Der Bundesverfassungsschutz hat nach Darstellung seines Präsidenten Thomas Haldenwang besonders Kleinstgruppen und Einzelpersonen im Blick, «die sich online selbst radikalisiert haben und sich aufgerufen fühlen, Gewalt auszuüben». Die Szene werde «immer differenzierter und selbstbewusster in ihrem Auftreten», sagte Haldenwang.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl verwies darauf, dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund um 13,7 Prozent gestiegen sei. «Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten», erklärte sie.
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte, der Verfassungsschutz müsse beim Rechtsextremismus eine bessere Analysefähigkeit entwickeln. «Rechtsextreme Netzwerke müssen deutlich früher als solche erkannt und dann zerschlagen werden.»
Der Linken-Politiker André Hahn verlangte mehr Anstrengungen im Kampf gegen fremdenfeindliche und antisemitische Gewalt sowie Alltagsrassismus. «In diesem Bereich hat die Bundesregierung - und vor allem die Union - bislang versagt», kritisierte er.
Grünen-Chef Robert Habeck forderte einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Bei Analyse und Bekämpfung von rechten Netzwerken gebe es «grosse Defizite», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Freitagsausgaben). Das derzeitige Bundesamt solle durch eine Inlandsaufklärung ersetzt werden, die in ein Institut zum Schutz der Verfassung und ein Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr aufgegliedert sein solle.
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch kritisierte, Seehofer verschweige «die massive Gewalt», der sich die AfD täglich ausgesetzt sehe.
Das linksextremistische Potenzial stieg dem Bericht zufolge 2018 um gut acht Prozent auf insgesamt 32.000 Menschen, die Gesamtzahl gewaltorientierter Linksextremisten blieb unverändert bei 9000. Bei den linken Delikten war aber ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.
Beim Islamismus besteht Seehofer zufolge nach wie vor eine «hohe Gefährdungslage». Das Potenzial stieg von 10.800 Anhänger in 2017 auf 11.300 im vergangenen Jahr. Im Brennpunkt stünden die über 1000 aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak Ausgereisten, von denen etwa die Hälfte an Kampfhandlungen teilgenommen oder Unterstützung geleistet hätten. Etwa ein Drittel sei zurückgekehrt. Sie stellten ein hohes Sicherheitsrisiko dar.
