Neuer Anlauf für Frieden in Zentralafrikanischer Republik
Regierung und Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik nehmen einen neuen Anlauf für Frieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Friedensabkommen sieht Wahrheits- und Versöhnungskommission vor.
Nach dem Friedensabkommen, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, soll eine Wahrheits- und Versöhnungskommission die Kriegsgräuel der vergangenen Jahre aufarbeiten. Nach Abschluss ihrer Untersuchungen solle das Gremium der Justiz Empfehlungen für das weitere Vorgehen vorlegen. Zudem einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand und die Bildung einer Einheitsregierung.
Der Friedensvertrag war diese Woche in der Hauptstadt Bangui von der Regierung und mehreren Rebellengruppen unterzeichnet worden. Sein Inhalt war zunächst aber nicht veröffentlicht worden.
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission soll Abkommen zufolge binnen 90 Tagen gebildet werden. Bis dahin soll eine sogenannte Inklusive Kommission Vorbereitungen treffen und alle Vorfälle registrieren, die vor die zentralafrikanische Justiz gebracht werden sollen.
Die Vereinbarungen sehen ausserdem vor, dass die bisherigen Konfliktparteien für die Dauer von 24 Monaten gemeinsame Sicherheitspatrouillen aufstellen. Diese sollen aus Soldaten der regulären Armee und Mitgliedern bewaffneter Gruppen bestehen.
Einige strittige Punkte wurden in dem Abkommen allerdings ausgeklammert. So hatten die Rebellen-Chefs auf eine Amnestie-Regelung gedrungen, die sich in dem Papier nicht wiederfindet. Aufgeführt wurde dagegen die Gnadenbefugnis von Präsident Faustin-Archange Touadéra. Von dieser könne der Staatschef Gebrauch machen, «um die Dynamik der Versöhnung zu unterstützen».
Auch für die «Wiedereingliederung» der Rebellen-Anführer sieht das Abkommen keine allgemeine Regelung vor. Über diese werde «von Fall zu Fall» von einer Kommission entschieden.
Dafür einigten sich Regierung und Rebellen auf eine administrative Neuordnung der Zentralafrikanischen Republik. So soll das Land dezentralisiert werden. Im Gegenzug verpflichteten sich die Rebellen, die Blockade der zentralstaatlichen Behörden in den von ihnen besetzten Gebieten zu beenden.
Präsident Touadéra und Vertreter von Rebellengruppen hatten das Abkommen am Mittwoch in Bangui unterzeichnet. Die Chefs der beiden wichtigsten Rebellengruppen waren bei der Zeremonie jedoch nicht anwesend. Ein Regierungssprecher sagte, Gruppen, die noch nicht unterzeichnet hätten, könnten dies während des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union am Sonntag und Montag in Addis Abeba tun.
Es ist das achte derartige Abkommen, das seit 2013, dem Beginn der Krise in Zentralafrika, erzielt wurde. Als Vermittler waren die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union tätig. Die vorangegangenen Friedensvereinbarungen hatten keinen langen Bestand.
Seit einem Bürgerkrieg 2013 schwelt in dem Binnenstaat ein vielschichtiger Konflikt. Konkurrierende Rebellengruppen kontrollieren 70 bis 80 Prozent des Staatsgebiets, staatliche Strukturen sind vielerorts kaum mehr existent. Weite Landstriche werden von marodierenden Milizen beherrscht, die sich oft als Vertreter christlicher oder muslimischer Interessen ausgeben.
Die Konfliktparteien hatten seit Ende Januar unter Vermittlung der AU und unterstützt von der UNO in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verhandelt. Mehrfach wurden die Gespräche wegen Unstimmigkeiten unterbrochen.
Die Zentralafrikanische Republik ist reich an Bodenschätzen, doch die 4,5 Millionen Einwohner zählen zu den ärmsten der Erde. Im Land gibt es rund 700.000 Binnenflüchtlinge, etwa 570.000 Bewohner sind ins Ausland geflohen. Zur Stabilisierung der Lage sind in Zentralafrika mehr als 12.000 Blauhelmsoldaten im Rahmen des Minusca-Einsatzes der UNO stationiert.
