Zögerliches Indien: So kann die Ukraine-Konferenz zum Erfolg werden
Vieles hängt an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock von Indien ab. Kleine Erfolge sind möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Indien gilt als einer der zentralen Teilnehmer-Staaten auf dem Bürgenstock.
- Kleine Erfolge – auch hinter den Kulissen – könnten an der Ukraine-Konferenz möglich sein.
Dass mit der morgen beginnenden Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock der grosse Durchbruch für einen Frieden beginnt, erwartet kaum jemand. Trotzdem muss die Veranstaltung nicht nur für die Galerie sein – denn erste Schritte wären durchaus möglich. Vieles hängt allerdings von Indien ab. Es bestehen aber Zweifel, ob Indien den hohen Erwartungen auch gerecht werden kann.
So würde die Ukraine-Konferenz zum Erfolg
Ganz bescheiden könnte man sagen: Allein die Tatsache, dass 90 Länder an der Ukraine-Konferenz teilnehmen, ist schon ein kleiner Erfolg. Zumindest wird miteinander geredet, auch wenn Russland nicht dabei ist und die Konferenz bei jeder Gelegenheit kritisiert.
Auch als Erfolg gelten müsse, nach dem Dafürhalten verschiedener Experten, wenn eine Folge-Konferenz aufgegleist werden könnte. Diese würde wohl in einem anderen Land stattfinden und es müssten konkrete Themen angepeilt werden. Zum Beispiel eben: Wie ermöglicht man es Russland, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch mitzureden. Dazu gehören Kommunikationskanäle, Gesichtswahrung, das Ausloten der doch sehr unterschiedlichen Positionen der Konferenzteilnehmer.
Bedingung dafür sind vertrauensbildende Gespräche unter den westlichen Staaten, aber insbesondere auch mit den Ländern des globalen Südens. Ihre Stimmen müssen auf dem Bürgenstock gehört werden. Hier wäre aber auch Indien eine entscheidende Rolle zugedacht, als mächtigste Vertreter dieser Ländergruppe. Doch Indien ziert sich.
Narendra Modi kommt wohl nicht
Noch immer ist unklar, wer als Vertreter Indiens an der Ukraine-Konferenz teilnehmen wird. Zwar hat Premierminister Narendra Modi beim G7-Treffen 2023 versprochen, alles in seiner Macht Stehende zur Lösung des Konflikts zu tun. Nun ist er diese Woche an den G7-Gipfel ins Nachbarland Italien gereist. Trotzdem gilt es als unwahrscheinlich, dass er auch auf den Bürgenstock kommt.
Es entsteht der Eindruck, dass Indien keine prominente Vermittlerrolle einnehmen will. Dagegen spricht ausgerechnet ein Punkt, der für künftige Konferenzen von Vorteil sein könnte: Die guten Beziehungen zu Russland. Dieses liefert Indien Waffen und günstiges Öl.
Als immerhin valabler Modi-Ersatz gilt Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar. Dieser gilt als diplomatisch versiert. Sollte auch er nicht Teil der indischen Delegation sein, droht die Präsenz Indiens an der Ukraine-Konferenz zur Alibi-Übung zu verkommen.
Erfolge aus ukrainischer Sicht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte Erfolge «hinter den Kulissen» anstreben. Er wird die Staatschefs westlicher Länder erneut mit Wünschen nach Waffenlieferungen beackern können. Waffengespräche an einer Friedenskonferenz: Das klingt widersprüchlich. Doch die Ukraine-Unterstützer haben ein Interesse daran, die Ausgangslage für allfällig doch noch stattfindende Friedensgespräche möglichst vorteilhaft zu behalten.
Bei den Schwellenländern hofft Selenskyj, wenigstens Sympathien zu gewinnen. In der Vergangenheit versuchte er es damit, die Ukraine als Opfer des imperialistischen Russlands darzustellen. Doch entgegen den Hoffnungen verfing diese Darstellung bei den ehemaligen Kolonien westlicher Staaten nicht. Sollten Sie ihm auf dem Bürgenstock zuhören, wäre auch das – ein Erfolg.
