Ablehnung der Airbnb-Vorlage durch das Luzerner Stadtparlament
Die Airbnb-Initiative in Luzern erlebt eine Verzögerung, nachdem der Grosse Stadtrat die Vorlage zur weiteren Prüfung an eine Kommission zurückverwiesen hat.
In der Stadt Luzern geht die Umsetzung der Airbnb-Initiative in eine Zusatzschleife. Der Grosse Stadtrat hat am Donnerstag die Vorlage des Stadtrats mit 35 zu 12 Stimmen an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.
Vor einem Jahr hatten die Stimmberechtigten eine Initiative der SP gutgeheissen, die das Ziel hat, den Wohnraum gegen die lukrativen Kurzzeitvermietungen zu schützen. Wohnungen dürfen demnach nur während 90 Tagen im Jahr an Touristen und Kurzaufenthalter vermietet werden.
Das vom Stadtrat vorgelegte Reglement fand im Grossen Stadtrat aber nur den Zuspruch der SP. Die anderen Fraktionen kritisierten die Vorlage, wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Die Grünen sagten, die Vorlage des Stadtrats setze die Initiative nicht um, sondern umgehe sie. Sie ermögliche, dass mit dem Rausreissen von Küchen Airbnb-Häuser in Hotels umgewandelt würden. Airbnb-Anbieter seien kreativ und anpassungsfähig, Schlupflöcher müssten deswegen gestopft werden.
Die GLP störte sich dagegen daran, dass das Reglement nicht nur Airbnb-Betriebe umfasse, sondern auch Hotels. Hotels würden aber keinen Wohnraum wegnehmen. Die Mitte erklärte, dass mit dem Reglement die Jugendherberge keine Küchen mehr anbieten dürfe.
Parteien uneinig über Umsetzung der Initiative
Die FDP kritisierte die vorgesehene Hotelregistrierung, welche die Stadt für teures Geld aufbauen wolle, obwohl es bereits eine Branchenlösung gebe. Hauptkritikpunkt der SVP war die vorgesehene Hoteldefinition.
Mitte, FDP und SVP wollten die Vorlage an den Stadtrat zurückweisen. Mit 24 zu 23 Stimmen beschloss das Parlament aber wie von Grünen und GLP beantragt, die Kommission mit der Überarbeitung zu beauftragen.
Die SP kritisierte in einer Mitteilung, dass der Grosse Stadtrat mit der Rückweisung eine rasche Umsetzung der Initiative verhindere. Die Vorlage des Stadtrats habe die Hauptforderungen erfüllt.
Enttäuscht zeigte sich der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern. Angesichts der sich verschärfenden Wohnungsknappheit lasse sich die Umsetzung der Airbnb-Initiative nicht einfach aufschieben oder gar durch jahrelange Verzögerung aussitzen, erklärte er in einer Mitteilung.
