Abstimmungen: Weiterhin neun statt sieben Stadträte für Zürich
Die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: Neun statt sieben Stadträtinnen und -räte» wollte den Zürcher Stadtrat verkleinern. Das Anliegen war chancenlos.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Zürich wird weiterhin von neun Stadträten regiert: Eine Riesen-Regierung.
- Die Initiative wollte durch eine schlankere Regierung Geld sparen.
- 61,8% sagten Nein zur Verkleinerung – 38,2% waren dafür.
«Wir freuen uns über das Nein, rein an der Zahl zu schrauben wäre wie eine Operation am gesunden Menschen», sagt Stadtpräsidentin Corine Mauch. Die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» wollte zwei Stadträte weniger. Die Bevölkerung sagte dazu deutlich Nein. Mit einem Schlussresultat von 38.2% Ja-Stimmen, ganze 61.8% legten ein Nein in die Urne.
Man nehme das Anliegen jedoch ernst, es sei für den Stadtrat ein Dauerauftrag, die Aufstellung kritisch zu hinterfragen, so Mauch. «In meinem Departement werden beispielsweise schrittweise die Anzahl Kreisbüros reduziert und das online Angebot ausgebaut».
Initiant erwartet trotzt Niederlage eine Verschlankung der Verwaltung
Initiant von «7 statt 9» Stefan Mühlemann ist enttäuscht über die unter 40 Prozent Ja-Stimmen. «Das Thema ist kurzfristig vom Tisch» so Mühlemann. Man sei jedoch auch positiv gestimmt, weil das Thema der Verwaltungseffizienz wieder Thema ist. «Verkehrsfragen werden in bis zu fünf Departementen thematisiert», so Mühlemann, man Vertraue dem Stadtrat, dass er das Thema der Doppelspurigkeit jetzt rasch anpasse.
Bei einem Ja hätte es künftig wohl auch weniger Departemente geben. Die Initianten erhofften sich dadurch schlankere Strukturen, weniger Bürokratie und tiefere Kosten. Unterstützt wird die Initiative von der BDP, FDP, GLP und SVP. Die Gegner der Vorlage (SP, AL, EVP, Grüne) argumentieren: Schon jetzt seien die Departemente der neun Stadträte riesig, eine Umstrukturierung sei aufwändig und koste daher mehr.
