Baselbieter Landrat lehnt Mindestlohn-Initiative ab

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Initiative für einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ohne Gegenvorschlag abgelehnt und den Stimmberechtigten ein Nein empfohlen. Der Entscheid fiel mit 54 zu 29 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Gewerkschaft Unia hatte die formulierte Gesetzesinitiative im Juli 2023 eingereicht. Sie verlangt einen kantonalen Mindestlohn für alle Arbeitnehmenden, die im Baselbiet eine Arbeitsleistung erbringen.

Die SP unterstützte geschlossen die Initiative, während die SVP, FDP, Mitte und GLP das Volksbegehren ablehnten. Die Fraktion Grüne-EVP war gespalten. Während sich die Grünen für den Mindestlohn aussprachen, war die EVP dagegen.

In einer langen Diskussion fielen aus allen Fraktionen viele Voten zur möglichen wirtschaftlichen wie auch zur sozialen Wirkung eines Mindestlohns. SP-Fraktionssprecher Adil Koller verwies auf die Kantonsverfassung, welche besagt, dass «jeder seinen Unterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten kann». Er bedauerte, dass es in der vorberatenden Kommission kein Entgegenkommen gab und kein Gegenvorschlag zustande kam.

FDP-Fraktionssprecherin Saskia Schenker hingegen sagte, diese Initiative ziehe die Sozialpartnerschaft auf eine politische Ebene. Was die richtige Höhe in den einzelnen Branchen und Unternehmen sei, könne nicht etwa das Parlament festlegen.

Zuvor hatte sowohl die Regierung wie die Mehrheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission die Initiative abgelehnt. Eine Kommissionsminderheit hätte einen Gegenvorschlag analog zu Basel-Stadt akzeptiert, wo der Mindestlohn dann gilt, wenn es in der Branche keinen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag gibt.