Baselbieter Landrat nimmt Klimastrategie zur Kenntnis

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Klimastrategie des Kantons mit 59 zu 18 Stimmen zur Kenntnis genommen. Nein-Stimmen kamen vor allem von der SVP-Fraktion. Das Papier definiert Leitplanken, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen.

Die Fraktionen SP, Grüne-EVP, GLP und Mitte begrüssten die Strategie grundsätzlich. «Wir erreichen in diesem Tempo die Klimaziele nicht – wenn wir jetzt so weitermachen, fährt uns der Zug weg», mahnte Simon Tschendlik (Grüne). Auf der anderen Seite machte die SVP-Fraktion klar, dass sie die Klimastrategie nicht zur Kenntnis nehmen werde.

Fraktionssprecher Urs Schneider äusserte etwa den Vorwurf, dies führe zu einer «Bevormundung» der Menschen. Desirée Jaun (SP) sagte hingegen, dass in dieser Strategie viel Spielraum vorhanden sei und man daher keineswegs von Zwang reden könne.

Bei der FDP-Fraktion gab es kritische Voten zum Papier und am Schluss auch einzelne Nein-Stimmen, doch die Mehrheit nahm das Papier zur Kenntnis. Fraktionssprecher Robert Vogt sagte, die FDP begrüsse etwa die Anreizsysteme,

von den Suffienzmassnahmen grenze sie sich aber ab. Die Strategie führte zu einer langen und angeregten Debatte zum Klimawandel, insbesondere zwischen der SVP und Rot-Grün.

Bei manchen Voten griff Landratspräsident Peter Hartmann (Grüne) mehrmals ein. Er rief beide Seiten dazu auf, sich in ihrer Wortwahl zu mässigen. Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) versuchte am Schluss, die Wogen zu glätten. Er betonte, es handle sich hier erst um eine Strategie. Jede konkrete Massnahme werde dann im Landrat behandelt.

Die Klimastrategie sieht unter anderem vor, die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor bis 2045 auf nahezu null senken, bei kantonseigenen Bauten bis 2040. Der Verkehr soll bis 2030 gegenüber 2020 insgesamt 35 Prozent weniger Emissionen generieren.